FDP will Umweltzonen in Bremen abschaffen

Die Bremer FDP sieht Handlungsbedarf, die für Pkw ausgewiesenen Umweltzonen abzuschaffen. Diese Zonen, in denen nur noch Autos mit bestimmten Umweltplaketten einfahren dürfen, wurden ursprünglich zum Ziele der Luftverbesserung geschaffen. Bremen halte die Grenzwerte allerdings bereits seit mehreren Jahren ein. Zurückzuführen sei das weniger auf die Umweltzonen, stattdessen vielmehr auf die inzwischen verbesserte Technik und effizientere Motoren. Somit sei es an der Zeit, „(…) diese bürokratische Regelung hinter sich zu lassen.“

So sind in Bremen – wie in zahlreichen anderen Städten auch – seit dem 01. Juli 2011 nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette der Gruppe 4 zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigt. Ohne entsprechende Plakette oder Ausnahmegenehmigung einzufahren ist eine Ordungswidrigkeit, wobei Verstöße gegen die Umweltzone zunächst mit einem Bußgeld von 40 Euro geahndet wurden, seit Anfang 2014 mit 80 Euro. Anfangs erhielten die Fahrzeugführer bzw. bei Nichtermittelbarkeit die Fahrzeugbesitzer einen Punkt in Flensburg. Diese Regelung wurde mit der Novelle aus 2014 revidiert, sodass für entsprechende Verstöße keine Punkte mehr im zentralen Verkehrsregister in Flensburg eingetragen werden.

Die Umweltzonen wurden kurz nach der Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 eingerichtet, die Teil des damaligen Konjunkturpakets II war und in erster Linie die Auswirkungen der durch die in den USA provozierte Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Folge der Immobilienblase abmildern sollte, zugleich aber seitens der Politik immer auch als nachhaltige Maßnahme zur Reduzierung der Umweltbelastung durch Abgase definiert wurde. Einzige Vorraussetzung, um die sogenannte Abwrackprämie in Anspruch zu nehmen, war dass das alte Auto mindestens neun Jahre alt sein sowie ein Neuwagen angeschafft und im selben Jahr zugelassen werden musste. Wer dazu nicht bereit war oder sich den Neukauf schlichtweg nicht leisten konnte, musste seit Mitte 2011 im wahrsten Sinne des Wortes draußenbleiben.

Kartengrundlage / Geobasisinformation – Bildrechte Geoinformation Bremen

Tatsächlich ist die Bremer Umweltzone die kleinste der Republik; mit sieben Quadratkilometern im Städtevergleich geradezu winzig. So umfasst die Umweltzone in Hannover 50 Quadratkilometer, in Berlin 88, in Leipzig sogar 180. Die Größe einer Umweltzone spielt laut BUND eine bedeutende Rolle für die Reinerhaltung der Luft. Je größer die Zone, desto stärker seien die messbaren Effekte. Aus dem Grund plädiert die Umweltorganisation sogar dafür, die Bremer Umweltzone deutlich zu vergrößern, sodass sämtliche Hotspots der Luftbelastung impliziert werden.

Seit Einführung der Zonen mit der grünen Plakette hat sich in der Motortechnik, erst recht in der E-Mobilität eine Menge getan. Dennoch sind auch weiterhin Fahrzeuge auf Deutschlands und somit auch Bremens Straßen unterwegs, die den normativen Vorgaben nicht entsprechen und deutlich zu viel Feinstaub in die Umwelt pusten. Zweifellos waren Besitzer solcher Kraftfahrzeuge schon damals nicht gerade erbaut, dem innerstädtischen Bereich fernbleiben und gegebenenfalls auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu müssen. Das sind sie auch weiterhin.

Thore Schäck setzt sich für die Abschaffung der Umweltzonen in Bremen ein

Zumal sich an der umweltdiskonformen Realität der Belastung vor allem durch die Zunahme des Verkehrs als auch der permanent auftretenden Staus nichts geändert hat, verbleibt die Frage, weshalb die FDP um den Fraktionsvorsitzenden sowie Sprecher für Haushalt, Finanzen und Wirtschaft Thore Schäck eine Novelle überhaupt thematisiert und sich für eine Änderung starkmachen will. Schlussendlich würde man im Nachhinein den gesamten Ansatz von vor 14 Jahren zur Luftverbesserung auf den Kopf stellen. Einem der erklärten Hauptziele der Partei, die Bürokratie deutlich zu reduzieren, um die Wirtschaft anzukurbeln, so ist aus Reihen der bremischen Wirtschaft zu hören, käme man mit solchen Nebenschauplatzthemen nicht unbedingt näher. Der Antrag der FDP-Fraktion ist Teil der Agenda der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft, die für den kommenden Dienstag ab 14:00 Uhr anberaumt ist.

((Beitragsbild: Symbolbild -Feinstaubbelastung durch Autoabgase))