FDP fordert die Schließung islamistischer Moscheen

Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. Mithilfe von Anschlägen, Demonstrationen, aber auch in Form von gezielter Manipulation über soziale Netzwerke versuchen Extremisten unsere freiheitliche Ordnung zu untergraben. Um diese Entwicklung zu stoppten, hat die FDP-Fraktion einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, erklärt: „Islamisten sind Extremisten, die unsere freiheitliche Lebensweise nicht nur ablehnen, sondern abschaffen wollen. Auch in Bremen sehen wir, wie extremistische Gruppen versuchen, durch Hass-Parolen, Online-Hetze und Gewalt unsere Gesellschaft zu schwächen. Das sind die Folgen einer Entwicklung, der wir entschlossen entgegenwirken müssen.“

Vereinsverbote und Fußfessel

Schäck  fordert daher effektive Maßnahmen: Die Schließung extremistischer Moscheen, Vereinsverbote sowie besser ausgestattete Sicherheitsbehörden. Gefährder müssten streng überwacht werden, auch durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Außerdem dürften Extremisten nicht eingebürgert werden. Auf Bundesebene setzt sich die FDP laut Schäck für eine ausgeweitete Abschiebehaft für Gefährder sowie eine einheitliche Migrationspolitik ein.