FDP Bremen: Übergewinnsteuer ist ein Angriff auf Marktwirtschaft und Verbraucher

An den Tankstellen wird den Autofahrern aufgrund der hohen Spritpreise regelmäßig schwindelig. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ausgesprochen, die im Zuge des Iran-Kriegs ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet haben. Die Linke hatte bereits zuvor eine Steuer auf übermäßige Gewinne gefordert. Die Bremer FDP-Fraktion hingegen weist die Idee einer Übergewinnsteuer wegen hoher Spritpreise entschieden zurück.

Thore Schäck: „Übergewinne gibt es nicht. Das ist ein linkspolitischer Kampfbegriff. Wenn der Staat anfängt willkürlich festzulegen, welcher Gewinn erlaubt ist, verabschieden wir uns von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“ Als Vorsitzender der FDP-Fraktion Bremen erklärt er: „Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitischer Populismus. Sie suggeriert, der Staat könne einfach bei angeblich ‚zu hohen Gewinnen‘ zugreifen und damit Preise senken. Die Wahrheit: Wenn die Preise an der Tankstelle steigen, liegt das vor allem an hohen staatlichen Abgaben und internationalen Rohstoffpreisen. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit – und zwar rund 50 Prozent.“ Die Bundesregierung sei primärer Preistreiber, was man auch daran sehe, dass der Sprit im europäischen Ausland teilweise trotz Steigerung noch deutlich günstiger ist. „Statt neue Steuern zu erfinden, sollte die Politik zuerst vor der eigenen Haustür kehren.“

Schäck weiter: „Der Staat kassiert beim Sprit über Steuern und Abgaben oft mehr als die Unternehmen entlang der Lieferkette verdienen. Trotzdem sollen jetzt angeblich die Unternehmen für hohe Preise verantwortlich sein. Das ist Heuchelei. Am Ende zahlen nicht Konzerne die Rechnung, sondern Verbraucher – über höhere Preise, weniger Wettbewerb und weniger Investitionen. Wer wirklich etwas gegen hohe Preise tun will, muss Abgaben senken, Wettbewerb stärken und Bürokratie abbauen. Neue Strafsteuern sind definitiv der falsche Weg. Denn sie führen am Problem vorbei und machen die Spritpreise in der Praxis nicht einen Cent billiger.“

Die Debatte hatte es im Jahr 2022 aufgrund der damals wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine explodierenden Preise schon einmal gegeben. Auch damals konnten die Parteien sich sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene nicht einigen. Durch die im Herbst 2022 beschlossene EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung wurde Deutschland dann aber europarechtlich verpflichtet, eine Übergewinnsteuer einzuführen.

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((Beitragsbild oben: Debatte zur Übergewinnsteuer erneut entbrannt – Symbolbild Freepik))