Familienunternehmer in Bremen zur Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur

Der Bremer Senat hat seine Pläne für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur vorgestellt. Bremen erhält insgesamt 954 Millionen Euro, davon sollen in den Jahren 2026/27 354 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Familienunternehmer in Bremen mahnen an, dass die Investitionsquote im regulären Haushalt hoch bleibt und wachstumsauslösende Investitionen umgesetzt werden. Wichtig sei es, so der Bremer Landesvorsitzende Peter Bollhagen, echte Zukunftsinvestitionen zu sichern.

Darüber hinaus betont er: „Priorität muss haben, was Wachstum schafft. Wenn die Wirtschaft endlich wieder wächst, profitiert ganz Bremen. Viele der geplanten Maßnahmen betreffen die öffentliche Daseinsvorsorge, also Aufgaben, die ohnehin in die Zuständigkeit des Landes fallen. „Hier stelle sich die Frage, ob tatsächlich zusätzliche Investitionen erfolgen oder lediglich bestehende Verpflichtungen umetikettiert werden. Um Transparenz zu schaffen, sei zu fragen, welche Maßnahmen aus dem Sofortprogramm waren bereits im Kernhaushalt vorgesehen und wie hoch ist die Investitionsquote im Kernhaushalt 2026? Liegt sie tatsächlich oberhalb der 10 Prozent-Grenze der ‚Zusätzlichkeit‘?

Die Familienunternehmer fordern eine klare und nachvollziehbare Darstellung, wie die Mittel des Sondervermögens eingesetzt werden, um echte Zukunftsinvestitionen zu sichern – und nicht, um Löcher im Haushalt zu stopfen.