Extremismus auf dem Vormarsch – Verfassungsschutzbericht 2017

19. 06. 2018 um 12:28:05 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Gestern, 18. Juni, stellte Innensenator Ulrich Mäurer den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Auffallend hierbei: Extremistische Einzeltäter sind in der Hansestadt auf dem Vormarsch und stellen die Sicherheitsbehörden der Stadt vor Herausforderungen.
 
„Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Terroristen oder Einzeltäter hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland noch weiter erhöht“, so der Senator. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Personen die dem politischen Salafismus angehören in Bremen auf 500. Dazu gehören gewaltunterstützende und –befürwortende bis hin zu gewalttätige Personen. Teilweise fanden Beamte nach Wohnungsdurchsuchungen der Verdächtigen, Hinweise darauf, dass entweder terroristische Unterstützungshandlungen begangen oder gar konkrete Anschläge in der Bundesrepublik geplant wurden.
 
Abgeschoben wurden von den 500 Anhängern des politischen Salafismus gerade einmal vier. Um die als gefährlich eingestuften Personen aus der Hansestadt abzuschieben, musste der Senat viele Instanzen durchlaufen. „Im vergangenen wie auch in diesem Jahr mussten wir im Zusammenhang mit Gefährdern bis zum Bundesverwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungsgericht gehen, um diese Personen endlich abschieben zu können. Wir haben diesen sehr mühsamen Weg durch die Instanzen nicht gescheut“, so Mäurer. Das Ausfindigmachen von potentiellen, islamistischen Gewalttätern ist hierbei schwieriger geworden. Oftmals leben diese nicht mehr religiös und besuchen keine Moscheen.
 
Neben der Beobachtung der salafistischen Szene lag der Schwerpunkt im Jahr 2017 auch auf dem Rechts- und Linksextremismus. Hierbei stellten die Behörden fest, dass es eine strukturelle Veränderung gibt, weg von traditionellen Organisationsstrukturen in Form von Parteien und hinzu kleineren und losen Netzwerken. „Eine große Gefahr für unsere Gesellschaft besteht darin, dass es Rechtsextremisten zunehmend gelingt, ihre fremdenfeindlichen und speziell islam- oder muslimenfeindlichen Ansichten über soziale Netzwerke in weiten Teilen unserer Gesellschaft zu verbreiten“, warnte Mäurer. Auch die hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremen, beispielsweise während des G20-Gipfels im Juli 2017, verdeutlicht, dass dies einen weiteren Aufgabenschwerpunkt des Landesamtes für Verfassungsschutz darstellt.
 





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