Erarbeitung von Öffnungsstrategien erst jetzt?! – Handelskammer Bremen kritisiert Corona-Politik 

11. 02. 2021 um 12:30:00 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Zwar wurde auf der vergangenen Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar viel diskutiert, eine konkrete, ordentlich ausgearbeitete Öffnungsstrategie gibt es aber noch immer nicht. “Wie kann das sein?”, fragt die Präses der Handelskammer Bremen, Janina Marahrens-Hashagen, und übt deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung.

Gerade der Einzelhandel und auch viele andere Betriebe, die während des Lockdowns noch immer geschlossen bleiben müssen, hatten mit der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch auf einen konkreten Fahrplan für die nächsten Wochen oder Monate gehofft. Damit konnte letztlich dann aber doch niemand dienen. Stattdessen wurden die Betriebe auf den 3. März vertröstet. Dann wollen Bund und Länder erneut zusammenkommen und an einer „sicheren und gerechten Öffnungsstrategie“ arbeiten, so steht es im Beschlusspapier.

Handelskammer Bremen von Beschlüssen enttäuscht

Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Handelskammer Bremen, kritisiert die neuen Beschlüsse. Diese seien aus Sicht der Wirtschaft enttäuschend und unbefriedigen. „Wie kann es sein, dass in einer Situation, in der sich bei vielen Unternehmen die finanzielle Lage zum Teil dramatisch zuspitzt, erst jetzt an die Erarbeitung sicherer und gerechter Öffnungsstrategien gegangen werden soll? Hierfür hätte es in den vergangenen Wochen ausreichend Gelegenheit gegeben“, so Marahrens-Hashagen.

Absenkung der Zielmarke sorgt für Unmut

Auch die plötzliche Absenkung der Zielmarke auf 35 statt, wie ursprünglich versprochen, auf 50, stößt auf deutlichen Unmut. Monatelang sei den Unternehmen versprochen worden, ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von 50 könne man sich auf deutliche Lockerungen einstellen. Und nun, wo vielerorts dieser Wert nahezu erreicht ist, schwenke die Politik plötzlich um und senke den Zielwert auf 35. „Welche Bürgerin oder welcher Bürger soll das noch nachvollziehen können?“, fragt Marahrens-Hashagen. Begründet worden war die Absenkung von Bund und Ländern mit den Corona-Mutationen. Bürgermeister Bovenschulte äußerte am Mittwoch, man könne derzeit nicht einschätzen, wie rasant sich die Mutationen bei einer schnellen Öffnung weiterverbreiten würden. Deshalb wolle man für die Öffnungen lieber einen niedrigeren Wert wählen und somit sicherstellen, dass man auch bei einem möglichen, schnellen Anstieg nicht gleich wieder die Kontrolle über die Ausbreitung verliere.

Auszahlungen vom Bund zu schleppend

Auch die Überbrückungshilfen wurden in der Vergangenheit viel zu langsam ausgezahlt, so die Präses der Handelskammer. „In den Beschlüssen zu den zurückliegenden Lockdowns wurde immer wieder betont, die Hilfen müssten zügig bei den Unternehmen ankommen. In der Realität warteten viele viel zu lange auf die Auszahlung oder kämpften gemeinsam mit ihren Steuerberatern mit bürokratischen Hürden bei der Beantragung“, so Marahrens-Hashagen. Für viele Unternehmen sei dies inzwischen zu einer existenzbedrohenden Lage geworden. Bei der Auszahlung der neuen Überbrückungshilfe III müsse sich das ändern, sagte sie.

Anträge auf Überbrückungshilfe III können seit dem 10. Februar gestellt werden. Alle Infos dazu gibt es HIER.

Symbolbild: Viele Betriebe hatten nach der Bund-Länder-Schalte auf konkrete Öffnungsstrategien und eine realistische Perspektive gehofft. Gerade die 50er-Marke schien bereits in greifbarer Nähe. Dass diese jetzt wieder runtergesetzt wurde, sorgt bei vielen für Unmut. Bildquelle. Adobe Stock.




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