Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Freipark bleibt geschlossen

16. 10. 2020 um 14:19:08 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Nur wenige Tage nach der Eröffnung des Freiparks wurde er aufgrund der steigenden Infektionszahlen dann auch schon wieder geschlossen. Gegen die Schließung hatten die Schausteller einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieses hat am 16. Oktober entschieden: Der Freipark bleibt weiterhin geschlossen.

Wie das Verwaltungsgericht am 16. Oktober entschieden hat, bleibt der Freipark auch weiterhin geschlossen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass den Schaustellern die Genehmigung für die Durchführung des Freiparks ohnehin nur unter Vorbehalt erteilt wurde. Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen liege ein sachlicher Grund vor, um den Eilantrag zu widerrufen, so die Begründung des Gerichts.

Ungleichbehandlung sei nicht gegeben

Eine ungleichberechtigte Behandlung sei laut Gericht nicht gegeben. Dass Gastronomie und Einzelhandel nach wie vor geöffnet seien und der Freipark trotzdem schließen müsse, sei laut Gericht deshalb gerechtfertigt, weil der Einzelhandel von wesentlich wichtigerer wirtschaftlicher Bedeutung sei und deshalb Einkaufs- und Versorgungsbedürfnissen ein höherer Stellenwert als Freizeitbedürfnissen beigemessen werde. In der Gastronomie sei zudem die Kontaktnachverfolgung deutlich einfacher nachzuvollziehen als bei einer Veranstaltung mit täglich 3.000 Besucherinnen und Besuchern, so die Begründung.

Abstand kann nicht garantiert werden

Zwar handle es sich um einen Eingriff in die Grundrechte der Schausteller, dies sei jedoch in Anbetracht der steigenden Infektionszahlen und die damit einhergehender Gefahr für die Gesundheit der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu rechtfertigen, so heißt es von Seiten des Verwaltungsgerichts. Aktuell lasse sich der starke Anstieg der Fallzahlen keinem konkreten Ausbruchsgeschehen zuordnen und die Einhaltung der Abstandsregelungen der Besucher könne nicht garantiert werden.

Bild: Der Freipark bleibt weiterhin geschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen am 16. Oktober entschieden. Bildquelle: NonstopNews.




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