Durchsuchungen bei Reichsbürgern
Der Staatsschutz der Polizei Bremen durchsuchte im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Gesternmorgen vollstreckten Einsatzkräfte weitere Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt vier Beschuldigten in Bremen.
Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei Niedersachsen. Im Zuge dieses niedersächsischen Verfahrens wurden weitere Beschuldigte in Bremen ermittelt. So durchsuchte die Polizei am 1. Dezember 2022 in Sebaldsbrück das Haus eines 55 Jahre alten Mannes einer Reichsbürgervereinigung. Hierbei beschlagnahmte man neben diversen Speichermedien und Dokumenten auch eine zwei Tonnen schwere Stele, die einen Grenzstein symbolisieren sollte. Der 55-Jährige steht im Verdacht, mehr als 30 Straftaten nach dem Vereinsgesetz begangen zu haben, indem er Kennzeichen verwendete, die in Verbindung mit dem verbotenen Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ standen. Hierbei fertigte der Bremer Schreiben an Behörden, Vereine, Parteien und Personen mit reichsbürgernahen Inhalten und äußerte Gebietsansprüche.
Extremistische Strukturen
Am Mittwochmorgen vollstreckten Einsatzkräfte der Polizei Bremen weitere Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt vier Beschuldigten in Bremen. Die 38, 42, und 47 Jahre alten Frauen und ein 53-Jähriger stehen ebenfalls im Verdacht, Verstöße gegen das Vereinigungsverbot begangen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schriftstücke, Dokumente, Speichermedien und weitere Beweismittel (unter anderem auch eine nicht geringe Menge Drogen) beschlagnahmt. Auch hier dauern die weiteren Ermittlungen an. Innensenator Ulrich Mäurer: „In dem ursprünglich überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen bestehenden Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Vernetzungen, die auch in Bremen feststellbar sind. Die Gefahr besteht insbesondere in der Verfestigung von extremistischen Strukturen, die den Staat nicht anerkennen und ihre verschwörungsideologische Weltanschauung verbreiten.“ Die strafrechtliche Verfolgung solcher Delikte wird durch die Polizei Bremen in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz konsequent fortgesetzt.
