DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zum Länderfinanzausgleich: Peter Bollhagen äußert scharfe Kritik

Nach Veröffentlichung der aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich äußern DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen scharfe Kritik. Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 insgesamt rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Bremen erhielt als langjähriges Nehmerland 925 Millionen Euro.

Peter Bollhagen, Bremer Landesvorsitzender des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, nimmt Stellung zum aktuellen Status quo und ist der Meinung, Bremen verlasse sich schon viel zu lange auf fremde Mittel: „Wir Unternehmer sind es leid, dass Bremen im Vergleich der Bundesländer selten gut abschneidet. Sei es beim Länderfinanzausgleich, beim Bildungsmonitor oder beim Digitalisierungsindex, Bremen glänzt nur durch besonders schlechte Zahlen.“

Pro Einwohner berechnet nehme Bremen mit 1.360 Euro pro Kopf mit Abstand die größten Finanzmittel aus dem umstrittenen Länderfinanzausgleich in Anspruch. Bremen verlasse sich dauerhaft auf fremde Mittel,  ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, durch eine nachhaltige Haushaltspolitik den Trend umzukehren.

Auf der Ausgabenseite schlage ein erheblicher Personalaufbau im öffentlichen Dienst mit turnusmäßigen Gehaltserhöhungen von fünf Prozent zu Buche. In den letzten zehn Jahren sei das Beschäftigungsvolumen um fast 20 Prozent gestiegen – das habe auch der Landesrechnungshof festgestellt. „Von solchen Zuwächsen können Unternehmen und ihre Beschäftigten gerade in der aktuellen Situation nur träumen“, so Bollhagen. „Die Personalkosten des Landes haben im vergangenen Jahr die Marke von einer Milliarde Euro überschritten.“

Es brauche zudem endlich eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die finanzielle Eigenverantwortung der Länder müsse deutlich gestärkt werden. Dies würde zu einer nachhaltigeren finanziellen Entwicklung aller Bundesländer beitragen und damit den Standort Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen.

((Beitragsbild: Peter Bollhagen, Bremer Landesvorsitzender des Verbands Die Familienunternehmer. Bildrechte Die Familienunternehmer – Winnie_Schmitz))