DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen: Sondervermögen für Wirtschaftswachstum einsetzen

Kommende Woche kommt der Bremer Koalitionsausschuss von SPD, Linke und Grüne zusammen, um über das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Bremen aus dem Sondervermögen zu entscheiden. Dazu erklärt Peter Bollhagen: „Dies ist nicht die Zeit für politische Prestigeprojekte“

Und weiter: „Die Diskussion um die Verwendung des Sondervermögens zeigt immer deutlicher, wohin die Reise gehen soll: Statt die Zukunft Bremens durch Investitionen in die dringend benötigte Infrastruktur zu sichern, versuchen die Grünen offenbar, ihre langjährigen Lieblingsprojekte zu finanzieren. Doch das Sondervermögen ist kein Selbstbedienungsladen für politische Prestigeprojekte. Es wurde geschaffen, um Bremen zukunftsfähig zu machen, nicht, um grüne Wunschzettel abzuarbeiten.“ Gerade jetzt brauche Bremen Investitionen in funktionierende Straßen, Brücken und Verkehrswege. Eine leistungsfähige Infrastruktur sorge für fließenden Verkehr, reduziere Staus und damit auch unnötige Emissionen. Wer täglich erlebt, was auf Bremens Straßen passiert, wisse: Dauerstaus sind weder gut für die Umwelt noch für die Menschen oder die Wirtschaft.

Dies – so Bollhagen – ist die Zeit, alles dafür zu tun, dass Bremen auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und lebenswert bleibt. Sanierung und Neubau der Verkehrsinfrastruktur, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bremen und Investitionen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, sollten Priorität haben. Das Sondervermögen dürfe nicht nach parteipolitischen Wunschlisten verteilt werden, sondern müsse dort eingesetzt werden, wo es den größten Nutzen für die Zukunft unserer Stadt entfaltet.

„Im Zweifel hätte der Bund das Recht, die Mittel zurückzufordern, wenn der Verwendungszweck nicht eingehalten wird. Angesichts des Bremer Haushalts sollte die Bremer Bürgerschaft dieses Risiko nicht eingehen.“

((Beitragsbild oben: Peter Bollhagen | Bildrechte Winnie Schmitz))