Destruktive Hexenjagd im Kontext der Staatsratsaffäre in Bremen – Transparenz oder kostspielige Parteipolitik?

Nachdem Bündnis Deutschland in der Staatsratsaffäre um Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt vehement auf einen Untersuchungsausschuss gedrängt hatte. will nun auch die Bremer CDU die Vorgänge in einem solchen Verfahren detailliert und transparent aufklären. Nicht nur die Linke, SPD und die Grünen kritisieren den Vorstoß. Stattdessen hat auch die FDP Bedenken.

Die anderen Parteien außer der CDU und Bündnis Deutschland zeigen wenige Verständnis, wenngleich sie sich formal nicht gegen das Recht der Opposition auf Beantragung eines solchen Ausschusses stellen können. So verlautet von der SPD, in diesem Fall werde ein ehemaliger Amtsträger unter Generalverdacht gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Mustafa Güngör hatte die Vermutung geäußert, der CDU gehe es weniger um Aufklärung, sondern vielmehr um Krawallmacherei.

Ebenso hatte Sofia Leonidakis, die Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärt, der Beschluss helfe nur Rechtspopulisten, und verwies auf die entstehenden Kosten und die nicht gegebene Verhältnismäßigkeit, zumal ein entsprechender Untersuchungsausschuss mehr als eine Millionen Euro kostet und damit „(…) zwei- bis dreimal so viel als alle Staatsräte und Staatsrätinnen im einstweiligen Ruhestand zusammen.

Gleichwohl steht der finanzielle Aufwand bei den Grünen in der Kritik. Erst recht, da das logisch übliche Procedere zum gegenwärtigen Zeitpunkt und Stand der Erkenntnisse nicht eingehalten wird. Schließlich sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen bislang nicht abgeschlossen. Demnach würde der Untersuchungsausschuss während eines laufenden Verfahrens stattfinden.

Die dahinterstehende Problematik: Ein der demokratischen und rechtssicheren Transparenz dienendes Instrument scheint gefährdet, zu einem kostspielig destruktiven Werkzeug oppositioneller Parteipolitik zu verkommen. Als ein Anzeichen dafür könnte die Forderung der CDU-Fraktion sein, Kristina Vogt müsse nun wie ihre ehemalige Kollegin Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Auch die kommt allerdings einer Vorverurteilung vor der juristischen Klärung gleich und hat mit der zunächst geltenden Unschuldsvermutung nichts mehr zu tun.

Und so geht selbst die FDP mit den Plänen von Bündnis Deutschland und der CDU keinesfalls konform. Vielmehr hatte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten geäußert, ein Untersuchungsausschuss, der mehr als eine Million Euro Steuergelder kostet und nur eine politische Hexenjagd zum Ziel habe, sei für die Liberalen keine Option.