Designierte Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter mit selbstbewusstem Ziel für nächste Bürgerschaftswahl

Erst kürzlich wurden Portraitfotos per Bilderkennungssoftware durch eine KI gejagt, mit dem Resultat, dass Wiebke Winter von den Algorithmen zur „hübschesten Politikerin Deutschlands gewählt wurde. Das allerdings ist eher ein Bonmot am Rande, wenn man einen Blick auf die ambitionierten Ziele der Bremer CDU-Politikerin wirft. Obschon die Umfrageergebnisse immer weiter in den Keller wandern, gibt sie für die Bürgerschaftswahl 2027 die sportliche Marke von 30 Prozent plus aus.

In der gegenwärtigen Legislaturperiode ist die Hälfte der Regierungszeit der Rot-Grün-Rot-Koalition in Bremen vorüber. Tatsächlich ist die Bewertung der Zufriedenheit durch die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt polarisiert bis desolat, wie eine Umfrage von infratest dimap ergeben hatte. Mehrheitlich – mit 53 Prozent – sind die Befragten mit der Arbeit des Senats weniger bis gar nicht zufrieden. Auf Anhieb könnte man vermuten, die Resultate kämen insbesondere der CDU entgegen. Stattdessen rauscht auch die Zustimmung für die Christdemokraten in den Keller. Die kommen zum aktuellen Zeitpunkt auf nur noch 22 Prozent der Stimmen.

Doch die designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter zeigt sich von den negativen Ergebnissen wenig beeindruckt. Vielmehr ist sie davon überzeugt, dass der Wandel in Berlin zugleich als Signal für die traditionelle SPD-Hochburg Bremen zu werten ist. So gibt sie bereits zur Halbzeit der Wahlperiode als Eigenanspruch für die nächste Bürgerschaftswahl im Jahr 2027 die zu erreichende Marke von minimal 30 Prozent heraus. Unter dem Strich würde das einen Senatswechsel in Bremen bedeuten.

Die Umfrage habe ergeben, dass 47 Prozent der Bevölkerung sich eine Mehrheit für Rot-Schwarz wünschen. Demgegenüber stünden lediglich 38 Prozent, die weiterhin eine rot-grün-rote Koalition in Bremer Regierungsverantwortung sehen würden, so die Volljuristin Dr. Wiebke Winter. Das heißt, unter dem Strich will die CDU nicht originär am Stuhlbein der SPD sägen, sondern eine „große Koalition“ nach dem Berliner Vorbild anstreben. Vorzugsweise natürlich mit der CDU in führender Position.

Um das erreichen zu können, müssten etliche Probleme der Hansestadt umgehend proaktiv angegangen werden. Das beginnt bei der mehr als angespannten Finanzlage, reicht über die Umweltpolitik, die Bildungs- und Umweltpolitik, das Migrationsthema, die desolate Infrastruktur und zahlreiche weitere Reizthemen. Insbesondere aber gehe es um den Umgang mit der AfD und wie die CDU es schafft, sich abzugrenzen und den Bremerinnen und Bremern eine Perspektive für einen Politikwandel auf demokratischer Ebene zu vermitteln. Wiebke Winter setzt sich für den konsequenteren Umgang mit Straftätern ein und will Polizei und Justiz für deren Aufgaben besser ausstatten.