„Demokratie extrem unter Druck“ – Bremens Innensenator stellt Verfassungsschutzbericht 2023 vor

Mit deutlichen Worten hat Innensenator Ulrich Mäurer heute, am 31. Mai, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023, vor den aktuellen Gefahren gewarnt, die von unterschiedlichsten Seiten aus die Demokratie in Deutschland und auch in Bremen bedrohen.

„Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck“, betonte Mäurer. „Bei dieser bedrückenden Ausgangslage müssen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft extrem wachsam sein.“ Dem Verfassungsschutz komme dabei eine zentrale Rolle zu.

Rechtextremismus ist größte Bedrohung

„75 Jahre Grundgesetz waren für uns erst kürzlich ein Anlass zu feiern. Leider werden viele der von uns inzwischen als selbstverständlich wahrgenommenen Freiheitsrechte nicht nur durch Extremistinnen und Extremisten attackiert, sondern zunehmend auch durch gezielte ausländische Einflussnahme“, so der Innensenator in seinem Bericht.

Nach wie vor sehe der Verfassungsschutz die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat im Rechtsextremismus. Neben den klassischen Akteuren der Szene sei zuletzt die sogenannte „Neue Rechte“ mit ihren Netzwerken und Strukturen in den Fokus gerückt. Hierbei sei auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen erneut eine Verschiebung des „Sagbaren“ insbesondere im digitalen Raum festgestellt worden.

Mäurer: „Das Treffen von Rechten in Potsdam im November vergangenen Jahres führte uns einen Teil der Agenda der Rechtsextremisten abermals erschreckend deutlich vor Augen und unterstrich deren menschenverachtende Zielrichtung.“ Vor den dahinterliegenden Konzepten warne der Bremer Verfassungsschutz in seinen jährlichen Berichten bereits seit vielen Jahren.

„Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Entwicklung setze ich mich für eine fortgesetzt intensive Beobachtung der ‚Neuen Rechten‘ ein, um zum richtigen Zeitpunkt gut vorbereitet gegebenenfalls auch weitere Schritte einleiten zu können.“

Linksextremistische Szene zeigt in Bremen ihre Gewaltbereitschaft

Eine Gefahr für den Rechtsstaat gehe jedoch auch weiterhin vom Linksextremismus aus. Auch in Bremen habe die linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem Prozess in Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. erneut ihre Gewaltbereitschaft und hohe Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Zum Hintergrund: am 31. Mai wurde die damals 28-jährige Lina E. zusammen mit drei weiteren Angeklagten unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Auffassung des sächsischen Oberlandesgerichts in Dresden gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der rechten Szene begangen hat.

Nach dem Prozessende sei es im Bremer Viertel zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte gekommen. An der Demonstration hätten rund 350 meist schwarz gekleidete, vermummte Personen teilgenommen. Unvermittelt sei die Polizei mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen angegriffen worden. Acht Polizeibeamte erlitten dabei Verletzungen. „Nur durch massive Polizeipräsenz gelang es damals, größere Ausschreitungen zu verhindern und 59 Personen in Gewahrsam zu nehmen“, sagte Mäurer.

Islamismus bereitet zunehmend Sorge

Darüber hinaus bereite der Islamismus dem Verfassungsschutz wieder zunehmend Sorge. So stünden die diesjährige Fußballeuropameisterschaft in Deutschland sowie die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris und die damit verbundenen öffentlichen Veranstaltungen im Fokus jihadistischer Organisationen.

Obwohl dei Freie Hansestadt kein Austragungsort während der Europameisterschaft sei, gehörten aktuelle Fälle und Hinweise in diesem Zusammenhang seit Monaten zum Arbeitsalltag im Landesamt für Verfassungsschutz Bremen. Ihnen müsse umgehend und mit hohem personellem Aufwand nachgegangen werden.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den anschließenden israelischen Militäreinsätzen in Gaza mit vielen tausend Toten unter der Zivilbevölkerung wäre zudem eine massiv gesteigerte Anspannung und Emotionalisierung der islamistischen Szene in der digitalen als auch in der realen Welt spürbar, ergänzte Thorge Koehler, Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Hierbei werde die Eskalation im Nahen Osten durch Islamisten gezielt für die Verbreitung antisemitischer Erzählungen und Darstellungen missbraucht.

Spionage, ausländische Einflussnahme und Sabotage

Letztlich habe auch der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine den öffentlichen Fokus vermehrt wieder auf Themen wie Spionage, ausländische Einflussnahme und Sabotage gelenkt. Hierbei gehe es bestimmten ausländischen Staaten um die massive Destabilisierung der Demokratie und die Erschütterung des Vertrauens der Menschen in Rechtsstaat und Verfassung, so Koehler weiter.

Innerhalb des Verfassungsschutzes sei dieses Themenfeld immer präsent gewesen, doch hätten die jüngeren Entwicklungen die Landesämter noch einmal vor neue Herausforderungen gestellt. Koehler: „Es gibt nicht nur eine ‚Zeitenwende‘ in der Verteidigungspolitik, sondern auch bei den Themen der Inneren Sicherheit.“

Der komplette Verfassungsschutzbericht 2023 steht Online als PDF-Download zur Verfügung.

Symbolbild: Auch in Bremen hat die linksextremistische Szene 2023 ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt.

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