Bundestagswahlen im Februar: Bremer Kampagne warnt vor systematischen Einflussversuchen von außen

Werbung
Werbung
Werbung
Werbung

Am heutigen Donnerstag, 16. Januar, haben die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Thorge Koehler, sowie Dr. Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, auf einer Pressekonferenz anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar vor Desinformationen und systematischen Einflussversuchen gewarnt. Durch eine gemeinsame  Informationskampagne sollen die Warnungen auch die breite Bürgerschaft erreichen.

„Gezielte Desinformationskampagnen sind eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Grotheer. „Sie versuchen gezielt, unsere Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren.“

Weil Deutschland aufgrund seiner Bedeutung besonders im Fokus ausländischer Einflussnahme stehe, seien sich viele Menschen vielleicht gar nicht bewusst, dass sie das Opfer solcher Desinformationen werden. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir über diese Gefahren aufklären“, betonte Grotheer.

Dazu haben die Bremische Bürgerschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam eine Informationskampagne ins Leben gerufen, die im Februar auch auf mehr als 30 Plakatwänden in Bremen und Bremerhaven im Stadtbild präsent sein soll.

„Ich hoffe, wir können damit viele Menschen erreichen, Bewusstsein schaffen – und ich hoffe, dass viele Menschen sich ein unabhängiges Bild machen und dann auch zur Wahl gehen“, so die Bürgerschaftspräsidentin.

Desinformation keine abstrakte Bedrohung

Unterdessen betonte Thorge Koehler, dass es sich bei Desinformationskampagnen keineswegs um eine abstrakte Bedrohung handle, „sondern es geschieht bereits jetzt, in diesem Moment im Netz“, so der Chef des Bremer LfV.

Dabei würden sogenannte Botnetzwerke – eine Gruppe automatisierter Schadprogramme mit zigtausenden von Accounts – eine große Rolle spielen. Ihr täglicher automatisierter Output in sozialen Netzwerken gaukle Meinungsäußerungen von vermeintlich realen Menschen vor.

Instrumente der hybriden Bedrohung

Allerdings, so Koehler weiter, handele es sich bei Desinformationen nur um ein Instrument von vielen, dessen Ziel es sei, demokratische Strukturen zu untergraben und damit subtil Einfluss auf die Meinungsbildung einer Gesellschaft zu gewinnen.

Koehler: „Gezielte Desinformationen aus dem Ausland sind Teil der sogenannten hybriden Bedrohung, der Deutschland und andere europäische Staaten ausgesetzt sind. Als Akteure sind hier vor allem Russland, aber auch China zu nennen.“

Weitere Instrumente der hybriden Bedrohung seien unter anderem Cyberangriffe gegen Parteien oder kritische Infrastruktur, Verwaltungsbehörden und Einzelpersonen. Sabotageakte gehörten ebenso zur hybriden Bedrohung wie auch der Versuch der verdeckten Finanzierung von Entscheidungsträgern oder die gezielte Lenkung von Migrationsströmen an die EU-Außengrenzen.

„Diese Bedrohung geht hoch professionell vonstatten. Jeden Tag sind viele Mitarbeitende von russischen Nachrichtendiensten und Behörden damit befasst, konkrete Maßnahmen zur Destabilisierung westlicher Demokratien zu ersinnen und umzusetzen. Das ist ihr Arbeitsalltag, so wie hier Menschen als Angestellte und Selbständige ihrer Arbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen“, betonte Koehler.

Desinformationskampagnen und Fakes News zielen auch in Bremen

Auch in Bremen fänden solche gezielten Desinformationskampagnen Eingang in regionale Telegram-Kanäle von extremistischen Gruppierungen. Eine große, nicht nur regionale Anhängerschaft finde laut Koehler auch die früher im Bremer Umland lebende und sich aktuell in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine aufhaltende Influencerin, Alina Lipp.

„Sie versorgt ihre Anhänger:innen täglich mit Fake News im Sinne russischer Propaganda.“ In dem Zusammenhang weist Koehler auf ein vom Bremer LfV neu erstelltes Themenheft zu Desinformationen hin, das auf der Homepage des Amtes ab heute abrufbar sein wird.

Informationen sozialen Netzwerken kritisch beäugen

Dr. Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, appellierte an die Bürger, Informationen aus sozialen Netzwerken nicht unkritisch im Freundes- und Bekanntenkreis weiterzuleiten.

Bei dramatischen Überschriften oder vermeintlichen ‘Ungeheuerlichkeiten‘ sollte aufgehorcht, die Quelle zunächst überprüft werden. Vor einer Weiterleitung möglicher Fake News sollten seriöse Nachrichtenportale zum Vergleich herangezogen werden. Denn, so Köcher: „Desinformationen stellen in diesen Zeiten das größte Risiko für unsere Demokratie dar.“

Wahlmanipulation unwahrscheinlich

Hinsichtlich der Bundestagswahl äußerte Köcher keine Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf: „Bei Wahlen in Deutschland sind viele Sicherheitsmechanismen eingebaut. Es gibt das Mehr-Augen-Prinzip bei der Auszählung, Kontrollzählungen und Dokumentationspflichten der Wahlhelfer:innen.“

Auch die dezentrale Organisation der Wahl in rund 300 Wahlkreisen macht Versuche von Wahlfälschungen im größeren Stil nahezu unmöglich – um nur einige Beispiele zu nennen. Unsere große Sorge betrifft die Phase davor, also die eigentliche Meinungsbildung bei den Bürger:innen.“

 

Bild oben (v.l.n.r.): Pressekonferenz mit Dr. Thomas Köcher, Antje Grotheer und Thorge Koehler

Quelle: Bremische Bürgerschaft

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert