Bundeskanzler Merz zu Gast in Bremerhaven

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern seinen Antrittsbesuch beim Bremer Senat gemacht. Auf Vorschlag von Bürgermeister Andreas Bovenschulte fand dieser auf den Containerterminals in Bremerhaven statt. Denn im Mittelpunkt stand thematisch die Hafenpolitik.

Merz nahm zudem an einer Senatssitzung der Landesregierung im Gatehouse teil und trug sich in das Goldene Buch der Stadt Bremerhaven ein. Das Programm sah außerdem ein Vier-Augen-Gespräch des Kanzlers mit Bovenschulte sowie eine ausführliche Besichtigung verschiedener Hafenbereiche vor. So wurden dem Kanzler der Container-Umschlag gezeigt, der Automobilumschlag sowie der Bereich „High & Heavy“, der beispielsweise große Baumaschinen umfasst. Dazu Friedrich Merz: „Ich bin der Einladung nach Bremerhaven gerne gefolgt, um den Hafenstandort genauer kennenzulernen und dessen strategische Bedeutung besser zu verstehen – auch im Hinblick auf die militärische Zusammenarbeit mit unseren Streitkräften. Dies ist der wichtigste Umschlagsplatz für militärische Güter nicht zuletzt im transatlantischen Verhältnis zwischen den USA und Europa. Der Hafen ist für den Welthandelsverkehr und unsere Exportwirtschaft einfach unverzichtbar.“

Das liebe Geld

Natürlich ging es bei den Gesprächen auch um Geld. Bremen drängt darauf, dass der Bund sich stärker als bislang an den notwendigen Investitionskosten beteiligt – so wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist, beispielsweise bei den größten Konkurrenten der bremischen Häfen, in Antwerpen und Rotterdam. Dazu Kristina Vogt, die Senatorin für Wirtschaft und Häfen: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis vom Bund, dass jährlich 500 Millionen Euro in die Häfen fließen, um die nationale Hafenstrategie umzusetzen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern.“ Auch Melf Grantz, der Oberbürgermeister Bremerhaven, wertete „den Besuch des Bundeskanzlers als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung der Hafeninfrastruktur.“

Das All und die Städte

Weitere Themen waren unter anderem Raumfahrtpolitik und Stadtentwicklung. Bei der Raumfahrt ist es aus Sicht des Senats unbedingt erforderlich, dass der Bund seine im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Raumfahretats umsetzt und die jüngst vorgenommenen Kürzungen zurücknimmt.  Bei der Stadtentwicklung ging es darum, dem Kanzler zu verdeutlichen, dass die Kommunen die Hauptlast verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen tragen – etwa bei der Migration, der Integration, des Arbeitsmarktes und der Beseitigung sozialer Ungleichheiten. Bremen und Bremerhaven stünden da exemplarisch für die Realitäten vieler deutscher Städte und Gemeinden: Überdurchschnittliche Soziallasten treffen auf besonders begrenzte finanzielle Spielräume.