Bund der Steuerzahler versus hanseatische Anforderungen der Subventionspolitik für Bremen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, die Subventionspolitik laufe unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder. Mit Haushaltskonsolidierung habe diese Politik rein gar nichts zu tun. Die meisten Bundesländer – so auch Bremen – sehen das anders, so werden beispielsweise für den Hafenlastenausgleich statt der 38 Millionen Euro für alle Standorte zusammen Bundesinvestitionen von mindestens 400 Euro jährlich gefordert.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel brachte den Missstand mit plakativen Worten auf den Punkt: „Wer dachte, dass mit dem Regierungswechsel von der subventionsfreudigen Ampel zur großen Koalition eine finanz- und wirtschaftspolitische Korrektur eingeläutet wird, sieht sich getäuscht. Die Subventionen steigen weiter von Rekord zu Rekord und notwendige Kürzungen bleiben aus.“

Fakten und Forderungen fasst er wie folgt zusammen: „Nach Rekordschulden folgen nun Rekordsubventionen, ohne substanzielle und strukturelle Einsparungen für den Bundeshaushalt auf den Tisch zu legen. Auch werden Subventionsziele immer wieder verfehlt, wie die aktuellen Beispiele Intel, Northvolt und Porsche zeigen. Doch gerade ein Subventionsabbau kann große Freiräume im Haushalt schaffen – und zwar jenseits der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialbereich.“ Es sei Zeit für eine verbindliche Subventionsbremse, an die die Regierung strikt gebunden ist.“

Tatsächlich äußert sich der Bund der Steuerzahler damit wenig differenziert. Schließlich war das Sondervermögen u.a. für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen installiert worden, als auch dafür, der Wirtschaft als Fundament für die Wettbewerbsfähigkeit und den Konsolidierung des Wohlstands wieder Schwung zu verleihen. Damit gehen zweifellos auch Subventionen einher. Die könnten und müssten sicherlich in vielen Bereichen neu gedacht und bewertet werden. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Subventionssummen kurzfristig kaum in Gänze gesenkt werden können.