Bund der Steuerzahler – Schwarzbuchfälle in Bremen

Pauschale Vorauszahlungen, unbeachteter Sozialleistungsmissbrauch und ein „Dauerpatient“: Drei Fälle aus Bremen prangert der Bund der Steuerzahler in seiner nunmehr 46. Ausgabe des Schwarzbuchs an.
 
Vier Millionen Euro musste Bremen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Jugendhilfeträgers Akademie Kannenberg abschreiben. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat die Freie Hansestadt dem Träger großzügig pauschale Vorauszahlungen gewährt, ohne sicherzustellen, dass zu viel gezahltes Geld an die Stadtkasse zurückgezahlt wird – der Fall landete damit in die diesjährige Ausgabe des Schwarzbuches. Carl Kau, Bremer Vorstand des Steuerzahlerbunds, kritisiert: „Trotz der außergewöhnlichen Umstände in Zeiten des starken Flüchtlingszustroms ist und bleibt dies ein unverzeihliches Behördenversagen.“
 

Millionenschwerer Betrug in der Seestadt

Weil in der Seestadt gleich mehrere Behörden kläglich versagt hätten, sei es gewerbsmäßigen Betrügern von 2013 bis 2016 möglich gewesen, mehrere Sozialkassen um 5,6 Millionen Euro zu erleichtern. Ein Bremerhavener Abgeordneter gilt gemeinsam mit seinem Vater als Drahtzieher für den millionenschweren Betrug, der im vergangenen Jahr auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft war. Unter dem Deckmantel zweier gemeinnütziger Vereine wurden bulgarische Arbeitsmigranten gegen Bezahlung mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet, sodass Aufstockerleistungen beim Sozialamt beantragt werden konnte. Deutliche Hinweise auf Missbrauch hätten zu lange keine Beachtung gefunden. Zudem beklagt Kau, dass verantwortliche Behördenleiter bis heute keine Konsequenzen zu tragen hätten.
 

GeNo: Mangelnde Fortschritte

Als dritter Fall von Steuerverschwendung in Bremen wird im Schwarzbuch der Klinikkonzern Gesundheit Nord (GeNo) aufgeführt. Bereits im letzten Jahr kritisierte der BdSt die Kostenexplosion beim Neubau des Klinikums Mitte – von 230 Millionen Euro auf mittlerweile mindestens 358 Millionen Euro. Jetzt bemängelt der Steuerzahlerbund, dass die GeNo die Steuerzahler auch abseits des Klinikneubaus teuer zu stehen kommt: sie müssten für das kommunale Gesundheitsunternehmen wegen mangelnden Fortschritten bei der wirtschaftlichen Gesundung des operativen Geschäfts erneut mit 205 Millionen Euro in die Bresche springen. Gewarnt wird vor einer Entwicklung zum „Dauerpatienten“.
 

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Gerade die aktuellen Schwarzbuchfälle zeigten, dass der Verschwendungsvielfalt keinerlei Grenzen gesetzt sind. Entsprechend hält es der Steuerzahlerbund für notwendiger denn je, dass diejenigen, die für die Verschwendung von Steuergeld die Verantwortung tragen, zur Rechenschaft gezogen werden. „Für die öffentliche Verschwendung gibt es praktisch einen sanktionsfreien Raum“, kritisiert der BdSt-Vorsitzende Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. „Wie der Staat seine Waffen zur Sicherung seiner Steuereinnahmen in letzter Zeit geschärft hat, so entschieden muss er auch gegen die Steuerverschwendung vorgehen“, ergänzt er.