Bund der Steuerzahler kritisiert kostspieliges Quittungssystem bei der Bremer Polizei

Die Bremer Polizei hatte für das Ausstellen von Quittungen bei Polizeikontrollen eigens eine digitale Anwendung entwickelt und 100 mobile Drucker für die Streifenwagenbesatzungen angeschafft. Kostenpunkt laut Steuerzahlerbund: mehr als 200.000 Euro. Da das umstrittene System bislang nur in 32 Fällen zum Einsatz gekommen sei, habe eine solche Quittung also 6.500 Euro pro Stück gekostet, rechnet der Verein vor.

Eingeführt wurde die Möglichkeit der Kontrollquittungen, um anlasslose Kontrollen transparenter zu gestalten und der Gefahr diskriminierender Kontrollen durch „Racial Profiling“ vorzubeugen. Alle Menschen, die in Bremen von der Polizei kontrolliert werden, haben seit 2021 ein Recht darauf, eine Kontrollquittung ausgestellt zu bekommen. In dieser müssen der Kontrollort und auch der Grund der Kontrolle aufgeführt sein. Ein Sprecher des Innenressorts sagte: „Dass es so wenig Quittungen sind, zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei groß ist.“ Es sei nicht das Ziel, möglichst viele Quittungen auszustellen, damit sich die Anschaffung der Drucker-Geräte sprichwörtlich lohne.

Insofern hinkt die Rechnung des Steuerzahlerbundes, zumal die zunächst einmalige Investition sich keineswegs per se wieder amortisieren sollte. Ganz im Gegenteil vielmehr war die Einführung der Drucker ein proaktives Zeichen gegen Diskriminierung. Konkret geht es darum: Wer sich ohne Anlass kontrolliert fühlt, kann dafür eine Quittung verlangen. Auf der Quittung muss Ort, Zeit und Grund der Kontrolle vermerkt sein. Das Bremische Polizeigesetz ist 2020 entsprechend geändert worden. Seitdem sind genau 52 Kontrollquittungen ausgestellt worden – die ersten 20 noch analog, die anderen dann mit eigens angeschafften mobilen Druckern.

Bremen war das erste Bundesland, das die Polizei zu Kontrollquittungen verpflichtet hatte. Vor allem Grüne und Linke in der rot-grün-roten Regierungskoalition hatten darauf gedrängt. Sie wollten so dem sogenannten Racial Profiling entgegentreten, also Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe und anderer ethnischer und religiöser Merkmale.Klar ist allerdings auch, dass kontrollierte Personen kaum nach einer solchen Quittung verlangen werden, solange sie von der Möglichkeit nichts wissen. Ob sie vor Ort auf die Option hingewiesen werden, lässt sich kaum nachvollziehen.