Bürgermeister Carsten Sieling gibt Regierungserklärung ab

14. 06. 2017 um 13:51:11 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Der Senat in der Bremischen Bürgerschaft erhielt heute (14. Juni 2017) die Regierungserklärung von Bremens Regierungschef Dr. Carsten Sieling. Im Mittelpunkt standen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und deren Auswirkungen für Bremen ab 2020, die Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung, der Doppelhaushalt 2018/2019 sowie das „Zukunftsprogramm für das Land Bremen“.

 
In der Rede von Bürgermeister Dr. Carsten Sieling sagte er den Abgeordneten: „Die jetzt endgültig beschlossene Neuregelung der Finanzbeziehungen sichert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse überall in Deutschland“. Sie schaffe Planungssicherheit für die Strategie der Nachhaltigkeit und stärke die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
 

Zukunftsprogramm für das Land Bremen

Gemeinsam mit Bürgermeisterin Caroline Linnert hat Sieling dem Senat einen Vorschlag unterbreitet. Gemeinsam mit dem Magistrat und unter Einbeziehung externer Experten sollen die Grundlagen für ein Zukunftsprogramm für das Land Bremen erarbeiten soll. Der Senat hat diesen Vorschlag am Dienstag (13.06.2017) beschlossen und die Einrichtung der Kommission „Zukunft Bremen“ auf den Weg gebracht.
 

Ziele des Programmes

Ziele sind der Einstieg in den Schuldenabbau und die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft sowie die Wirtschafts- und Finanzkraft. Erforderlich seien dafür eine leistungsfähige Infrastruktur, eine hohe Attraktivität und Lebensqualität unserer Städte sowie die Sicherung der Qualität in Bildung, Ausbildung und Wissenschaft, so der Beschluss des Senats.
 

Umbrüche bedeuten Unsicherheit

Laut Sieling habe der Sanierungskurs der vergangenen Jahre aber auch deutliche Spuren hinterlassen und man möchte in der anstehenden Periode des Umbruchs auch gegensteuern. „Mit Umbrüchen sind auch Unsicherheiten verbunden“, beteuert Sieling. Die Veränderungen sollten als Chance begriffen werden, um die Möglichkeiten für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu nutzen.
Weitere Anstrengungen seien jedoch von Nöten: „Die Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre waren eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir das für Bremen sehr gute Ergebnis bei den Verhandlungen über die Bund Länder Finanzbeziehungen erreichen konnten“.
 
Foto oben: Bürgermeister Dr. Carsten Sieling während der Regierungserklärung
Bild: Bremische Bürgerschaft
 





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