Bremer Staatsräte-Affäre: Bürgermeister Bovenschulte muss sich im Ausschuss erklären

Die Befragungen im Kontext der Staatsräte-Affäre in Bremen gehen weiter. Heute muss sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Untersuchungsausschuss erklären. Im Fokus stehen insbesondere die Umstände um seine Ex-Frau und Staatsrätin Ulrike Hiller, die im Jahr 2019 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, nachdem er Bürgermeister wurde. 

Bereits in der Vergangenheit hatte Andreas Bovenschulte mehrfach zu der Versetzung Stellung bezogen, den formalen Vorgang dabei als „zwingend“ bezeichnet. Öffentlich erklärt hatte er beispielsweise Ende März erklärt, er habe sich nichts vorzuwerfen. Wörtlich: „Wenn ich Bürgermeister bin, kann nicht die Frau im Senat tätig sein.“

Wie bei den zuvor bereits erfolgten Befragungen im Untersuchungsausschuss soll auch in diesem Fall geklärt werden, ob Staatsrätinnen und Staatsräte in Bremen aktiv in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden sind oder eigenständig gekündigt haben. Geklärt werden soll, ob die daraufhin gezahlten Ruhegehälter unzulässig hoch waren. Insofern wird in der aktuellen Runde auch Ulrike Hiller dazu befragt, unter welchen Umständen sie 2019 aus dem Amt als Bremer Bevollmächtigte beim Bund ausgeschieden war.

+++

((Beitragsbild oben: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte muss sich dem Untersuchungsausschuss in der sogenannten Staatsräte-Affäre stellen.))