Senat will Energieverbrauch weiter senken
Der Senat hat sich gestern auf erste Maßnahmen verständigt, mit denen der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Anlagen gesenkt wird. So werden öffentliche Gebäude in Zukunft nur noch gemäß der Mindestvorgaben der Arbeitsstättenrichtlinie geheizt, das Warmwasser wird in Toiletten und Waschräumen abgestellt, sofern es technisch machbar ist. Ausnahmen gelten dabei für Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser.
Kurzfristig 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt
Gleichzeitig hat der Senat sich auf ein Vorgehen verständigt, mit dem soziale Notlagen und Versorgungsperren wegen Zahlungsausfällen der Verbraucherinnen und Verbraucher vermieden werden sollen. Für die Umsetzung aller Maßnahmen wird man kurzfristig einen Betrag von zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Um zu verhindern, dass Strom oder Gas abgestellt werden, weil eine Rechnung nicht bezahlt werden kann, werden die Verfahren und der Finanzbedarf des Härtefallfonds überprüft und eine Vereinbarung mit der swb über Stundungsregelungen bei Nachzahlungen angestrebt. Der Senat wird zudem mit Vereinen und Verbänden über Hilfs- und Beratungsangebote sprechen und sich mit Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgern und Mietervertretungen über den Umgang mit steigenden Energiekosten abstimmen. Außerdem prüft der Senat, welche Unternehmen in Bremen und Bremerhaven in besonderer Weise von steigenden Energiepreisen und einer möglichen Einschränkung der Gasversorgung betroffen wären und wird sich beim Bund für die Unterstützung dieser Firmen einsetzen.
Kampf gegen die Energiekrise
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: „Bremen erbringt mit den genannten Maßnahmen – von der Absenkung der Raumtemperatur bis zur beschleunigten Umstellung auf energiesparende Beleuchtung – seinen Anteil zur Energiesicherheit. Gleichzeitig ist klar: Niemandem darf in unserem Land das Gas abgestellt werden, weil er oder sie die steigenden Energiepreise nicht mehr zahlen kann. Wir erwarten deshalb, dass der Bund noch in diesem Jahr ein weiteres Energiegeld auf den Weg bringt – diesmal für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für Kinder und Studierende, Rentnerinnen und Rentner. Und wir suchen das Gespräch mit den Energieversorgern, den großen Wohnungsbaugesellschaften und den Mietervertretungen, um den Umgang mit steigenden Energiekosten abzustimmen.“ Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer ergänzt: „Diese Energiekrise ist eine große finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Jede Energieeinsparung kann helfen. Wir werden darum unsere Energieberatung ausweiten, um den Menschen zu helfen, die Energiekosten irgendwie bezahlbar zu halten.“
Bild: Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Umweltsenatorin Maike Schaefer informieren über die vom Senat beschlossenen Maßnahmen zum Energiesparen. Bildquelle: Senatspressestelle
