Bremer Senat ruft Kommission „Sozialleistungen“ ins Leben

Ziel der am 7. Januar ins Leben gerufenen Senatskommission ist es, den Zuwachs der Sozialleistungen zu begrenzen.

Unter dem Begriff „Sozialleistungen“ sind alle Leistungen zusammengefasst, die für die soziale Sicherung erbracht werden und die der Staat aus Steuermitteln finanziert. Hierzu gehören unter anderem Kindergeld, Sozialhilfe oder auch das Wohngeld.

Im Bundesland Bremen waren laut des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 4,2 Personen je 1.000 Einwohner Empfänger von Sozial- und Eingliederungshilfen. Damit verzeichnet Deutschlands kleinstes Bundesland die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängern. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,7 Personen je 1.000 Einwohnern.

Für den Bereich Jugend und Soziales hat Bremen 2024 444 Millionen Euro ausgegeben – 14 Prozent der für Netto-Ausgaben bereitgestellten rund 3,3 Millarden Euro.

Ziel der neuen Senatskommission ist es, zukünftig dafür zu sorgen, dass die Sozialleistungen in Bremen im Regelfall nicht über dem Bundesdurchschnitt beziehungsweise sachgerecht nicht über dem Stadtstaaten- oder Großstädtedurchschnitt liegen.

Kürzungen sind Teil des Sanierungsprogramms

Wo dies anders ist, soll den Ursachen nachgegangen und gegengesteuert werden. Erste Aufgabe wird also sein, die sozialen Bereiche herauszuarbeiten in denen Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten überdurchschnittlich viel zahlt. Kürzungen im Sozialbereich hatte der Bremer Senat bereits im September 2024 bekanntgegeben. Sie sind Teil des Sanierungsprogramms.

Dazu hieß es in einer Mitteilung des Senats: „Das Gesamtpaket von Sanierungsmaßnahmen setzt insbesondere bei den Personalausgaben, den Sozialausgaben und sonstigen konsumtiven Ausgaben sowie bei der Erhöhung von Einnahmen an.“

Und weiter: „Im Bereich der Sozialleistungen sind Standardabsenkungen und Leistungsreduzierungen erforderlich. Die Kostenstruktur der Träger wird ebenso überprüft wie die Effizienz der Leistungserbringung.

Auch bei der stationären Unterbringung (Geflüchtete, Pflege, Jugendhilfe etc.) werden die Miethöhen, die Kostenstruktur der Träger, die Effizienz und die Leistungsstandards überprüft und in der Regel auf das Niveau anderer Länder abgesenkt.“

Sechs Senatoren beteiligt

Mitglieder der Senatskommission „Sozialleistungen“ sind Sozial- und Arbeitssenatorin Claudia Schilling, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Aulepp, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal sowie Finanzsenator Björn Fecker. Der Magistrat Bremerhaven wird ebenfalls eingeladen.

Die Kommission tagt unter dem Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Archivbild oben: Das Bremer Rathaus ist nicht nur ein bau- und kunstgeschichtliches Kleinod, unter anderem tagt hier auch einmal pro Woche der Senat.