Bremer Initiative im Bundesrat: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen bei privatem Silvesterfeuerwerk

Innensenator Ulrich Mäurer wird am morgigen Freitag, 22. November, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die den Kommunen mehr rechtliche Möglichkeiten bei der Regulierung von privatem Silvesterfeuerwerk einräumen soll.

Um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und den lokalen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen hat die Bremer Innenbehörde im Rahmen eines Entwurfs zur Änderung des Sprengstoffgesetzes eine Anpassung der bisherigen Regelungen gefordert.

„Das Abbrennen von Feuerwerk mag für viele eine liebgewonnene Tradition sein, doch die negativen Folgen sind nicht zu übersehen: Verletzungen, Angriffe auf Einsatzkräfte, immense Umweltbelastungen und Städte voller Müll“, sagt dazu Innensenator Ulrich Mäurer. Dazu komme das große Leid von Haus- und Wildtieren.

„Das Ganze ist ein einziges Ärgernis und muss ein Ende haben. Wir brauchen klare Regeln, um die Sicherheit zu erhöhen und den Schutz von Mensch und Tier zu gewährleisten“, betont er.

Bisherige Vorgaben des Sprengstoffgesetzes nicht ausreichend

Die Initiative, die am morgigen Freitag im Bundesrat eingebracht werden soll, zielt darauf ab, die Gemeinden stärker zu befähigen, auf  Herausforderungen zu reagieren.

Nach aktueller Rechtslage könnten Kommunen privates Feuerwerk nur in sehr eingeschränktem Rahmen regulieren. So erlaubt es die bisherige Verordnung zum Sprengstoffgesetz lediglich, unter besonderen Voraussetzungen pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung zu beschränken. „Diese Vorgaben“, so Mäurer, „reichen nicht aus, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.

Daher seien effektive Instrumente erforderlich, die es den Kommunen ermöglichen, eigenverantwortlich über den Einsatz von Feuerwerkskörpern zu entscheiden und vor Ort passgenaue Maßnahmen zu entwickeln – von Einschränkungen bis hin zu alternativen Konzepten für den Jahreswechsel.

Mäurer: „Es gilt, eine Balance zu schaffen zwischen denjenigen, die verantwortungsbewusst das neue Jahr begrüßen möchten, und jenen, die dabei sämtliche Grenzen überschreiten und bewusst andere Menschen und Tiere in Gefahr bringen.“

UPDATE: Zwar erhielt die Initiative die Zustimmung des Innenausschusses des Bundesrates, scheiterte jedoch bei der finalen Abstimmung im Bundesrat.

Symbolbild: Senator Mäurer fordert zum Schutz von Mensch und Tier klare Regeln beim Silvesterfeuerwerk.

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