Bremer Haushalt 2020/2021 – Das planen die Ressorts

Am Abend des 18. Februars hat sich der Senat auf einen Entwurf für die Bremer Haushaltsmittel 2020/2021 geeinigt. Im Jahr 2020 sollen im Land Bremen 4,7 Milliarden Euro und 2021 4,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Davon profitieren sollen nicht nur die einzelnen Ressorts, sondern auch Ressortübergreifende Projekte. Besonders unterstützt werden soll der Bereich Bildung, für den alleine in den nächsten beiden Jahren 360 Millionen Euro veranschlagt wurden.

Die Liste der geplanten Ausgaben für die Jahre 2020 und 2021 ist lang. Insgesamt sollen 9,5 Milliarden Euro in beiden Jahren für das Land Bremen ausgegeben werden. Das sind pro Jahr etwa 0,5 Milliarden mehr als noch 2019. Da lagen die Ausgaben bei 4,2 Milliarden. Grund dafür sind nicht zuletzt höhere Personalausgaben sowie die Schuldenübernahme der kommunalen Kredite. Zum Jahreswechsel hatten die Städte ihre Schulden in Höhe von 223 Millionen Euro auf das Land übertragen.

Das planen die einzelnen Ressorts

Jedes Ressort möchte etwas aus dem Topf für die eigenen geplanten Projekte abhaben. Umso schwieriger fällt es, die zu Verfügung stehenden Mittel gerecht zu verteilen. In einer Übersicht haben wir für euch aufgelistet, was in den einzelnen Ressorts geplant ist:

Kinder und Bildung
Besonders viel soll in den nächsten Jahren in Sachen Bildung investiert werden. Insgesamt 360 Millionen sind dafür unter anderem für die Kita-Beitragsfreiheit, für Maßnahmen des Digitalpaktes an Schulen, für Mobilbauten, zusätzliche Lehrkräfte, Assistenzen für Schülerinnen und Schüler sowie für den Ausbau der Qualitätsentwicklung geplant.

Soziales, Jugend, Integration und Sport
Mit jährlich fünf Millionen Euro sollen unter anderem Maßnahmen im Bereich „Offene Jugendarbeit“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ sowie der Ausbau von Quartierszentren unterstützt werden. Auch den Bremer Bädern kommen finanzielle Mittel zu Gute. Für den Bau des Horner Bades stehen 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 4,5 Millionen Euro sind 2021 für das Westbad vorgesehen. Der Betriebskostenzuschuss an die Bäder GmbH wird in 2020/2021 um insgesamt 2,5 Millionen Euro erhöht. Damit wird unter anderem das „Ein-Euro-Schwimmen“ für Kinder finanziert. Für die rund 4.500 Menschen mit Behinderungen soll es zudem viele Verbesserungen geben. Für die Umsetzung werden 66 neue Stellen im Sozialressort geschaffen.

Inneres
Im Jahr 2020 werden 200 Polizeianwärter eingestellt, zudem stehen zwei Millionen Euro pro Jahr für Kräfte im Nichtvollzugsdienst zur Verfügung. Weiterhin geplant sind der Bau der neuen Feuerwache 7 am Uni-Ring sowie eine Sanierung des Schießstandes im Polizei Trainingszentrum. Zudem soll die internetbasierte KfZ-Zulassung eingeführt werden.

Kultur
Die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden sollen, auch in der freien Szene, verbessert werden. Dafür sind jährlich vier Millionen Euro geplant.

Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Der Einsatz erneuerbarer Energien soll ausgebaut werden. Für die Verkehrswende sind drei Fußverkehr- und Fahrradbrücken über die Weser, weitere Fahrradpremiumrouten und die Stärkung des Fußverkehrs geplant. Zudem werden erste Maßnahmen zur autofreien Innenstadt umgesetzt und die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 betrieben.
Die Wohnraumförderung wird zunächst mit zwei Millionen Euro weiter ausgebaut, um mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Legislaturperiode zu schaffen. Außerdem werden zehn weitere Stellen für die Wohngeldstelle und sieben Stellen für die Verfahrensbeschleunigung beim Schul- und Kitabaumaßnahmen geschaffen. Im Haushalt ist eine Weideprämie mit 400.000 Euro verankert. Das soll den Bremer Landwirten helfen, die reine Stallhaltung zu reduzieren.

Justiz
Der Haushaltsentwurf eröffnet die Möglichkeit, 78 Stellen dauerhaft zu finanzieren. Darunter wird die bisherige, temporäre Personalverstärkung am Landgericht verstetigt (15 Stellen).

Wissenschaft und Häfen
Im Bereich Häfen soll der Ersatz der Kaje 66 (Zufahrtsbereich der Nordseeschleuse) mit einem Volumen von 17,7 Millionen Euro ermöglicht werden. Für den Neubau der Columbuskaje sind 77,6 Millionen anberaumt und für den Neubau der Nordmole, inklusive Optimierung der Zufahrt zur Fischereihafenschleuse, 25 Millionen Euro.

Dem Flughafen Bremen werden die Brandschutzkosten von 4,2 Millionen Euro jährlich weiterhin erstattet.

Finanziert werden sollen verschiedene Vorhaben des „Wissenschaftsplans 2025“, darunter zum Beispiel Forschungsbauten in den Meereswissenschaften am MARUM und Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT), eine Verbesserung der Ausstattung sowie weitere Maßnahmen an den Hochschulen. Darunter fallen weitere Planungen und Umsetzungen für das Hörsaal- und Veranstaltungszentrum an der Universität Bremen, Professuren zur Akademisierung der Gesundheitsberufe an der Hochschule Bremen und der Beginn des Ausbaus der Hochschule Bremerhaven, die Anhebung des Mindestlohns auch für studentische Hilfskräfte sowie die Gewährung der Neubürgerprämie für Studierende, die ihren Wohnsitz in Bremen nehmen.

Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle soll das Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen und verschiedene Formen der geschlechtsbezogenen Diskriminierung abzubauen, weiter umgesetzt werden. Alle dem Gesundheitsressort zugeordneten Ämter sollen besser ausgestattet werden. Insgesamt sollen rund 16 Millionen Euro für strukturelle Investitionen der Krankenhäuser bereitgestellt werden. Beispielsweise für die Bereiche Ausbildung und Digitalisierung.
Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums soll umgesetzt werden.

Wirtschaft, Arbeit und Europa
Besonders gefördert werden soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen und Beratungsangebote zum Thema Digitalisierung. Arbeitsmarktpolitische Programme wie das Programm „Lazlo“, für Langzeitarbeitslose oder die Ausweitung des Programms „Via“, zur Integration von Alleinerziehenden im Arbeitsmarkt soll mit zusätzlichen fünf Millionen Euro ausgebaut werden. Mit der angedachten Einrichtung eines Bodenfonds soll die Voraussetzung für den strategischen Flächenankauf geschaffen werden, um weiterhin ein gutes Angebot für Ansiedlungen und Erweiterungen bieten zu können.

Finanzen
Für die Jahre 2020 und 2021 stehen insgesamt 3,6 Millionen Euro zusätzlich für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verfügung. Zur Koordination der Schul- und Kitabaumaßnahmen werden drei neue Stellen geschaffen.

Kein Haushalt ohne Risiko

Der Flughafen und die Geno gehören zum Haushaltsrisiko. Beim Flughafen wurde bereits die Übernahme der Feuerwehrkosten in den Haushalt beschlossen. Pensionslasten der Geno in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich werden in den Haushalt übernommen. In beiden Gesellschaften werden zurzeit Konzepte zur besseren Wirtschaftlichkeit erarbeitet.

Wie geht es jetzt weiter?

Als nächstes werden sich die Fachdeputationen mit dem Haushaltsentwurf des Senats befassen. Nach Abschluss dieser Beratungen wird der Senat Mitte Mai 2020 seinen überarbeiteten Haushaltsentwurf an die Bürgerschaft senden. Dort wird der Haushalt 2020/2021 in erster und zweiter Lesung (voraussichtlich im Juni und Juli 2020) beraten und beschlossen – mit dem Ziel, die haushaltslose Zeit vor den Sommerferien zu beenden.