Bremer Friedensforum ruft zum Protest gegen die Aufrüstung der Bundeswehr

Vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3. Lesung und Abstimmung) rufen Friedensinitiativen bundesweit zum Widerstand gegen das Aufrüstungsprogramm der alten und neuen Regierungsparteien auf. In Bremen gibt es eine Protestkundgebung am 13.3. um 17.00 Uhr auf dem Marktplatz und einen Ostermarsch am 19.4. ab 11.00 Uhr am Friedenstunnel.

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei, in einem beispiellosen Coup das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden.

Angst vor dem Nachbarn im Osten

Das Bremer Friedensforum mahnt: „Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endete.“ Das Aufrüstungsvorhaben der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden locker machen will, befeuere die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigere die Inflation und belaste zukünftige Generationen.

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