Bremer Bürgermeister Bovenschulte warnt vor pauschalen Kürzungen im Sozialbereich

In Berlin haben die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Beim Treffen am gestrigen Nachmittag ging es im Kanzleramt um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur. Notwendig auch, zumal Finanzminister Lars Klingbeil ein drohendes Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro identifiziert hatte. Merz hatte auf eine Überarbeitung der Sozialsysteme gedrängt und sich damit immensen Widerspruch aus der SPD eingehandelt, so auch vom Bremer Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte.

Im Vorfeld der Sitzung hatte Bovenschulte vor pauschalen Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Wenn Bundeskanzler Merz davon spreche, beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen zu wollen, streue er den Menschen Sand in die Augen und führe eine Stellvertreterdiskussion, sagte der SPD-Politiker. Das Bürgergeld nehme bei den Sozialausgaben lediglich vier Prozent ein. Im Haushalt klaffe aber eine Lücke von 30 Milliarden Euro. In welchen Bereichen weitere 25 Milliarden eingespart werden sollten, dazu höre man aus der Union kein einziges Wort, hatte Bovenschulte erklärt. Würde man beispielsweise die Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte man von ganz anderen Beträgen sprechen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte bereits am Wochenende eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld 2026 angekündigt, die kurioserweise – obschon aus Reihen der SPD stammend – ebenfalls die Sozialausgaben einschränkt. Die sogenannten Regelbedarfe für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger bleiben damit auch 2026 bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende. Begründet wurde die mit den hohen Steigerungen der vergangenen Jahre. Tatsächlich kommt eine Nullrunde angesichts der Inflation aber faktisch einer Kürzung gleich.

Etwa der Sozialverband Deutschland warf Bas und Bundeskanzler Merz vor, mit Populismus die Gesellschaft zu spalten. „Wer vor explodierenden Sozialausgaben warnt, Sanktionen verschärfen will und behauptet, Deutschland würde über seine Verhältnisse leben, während er gleichzeitig Bürgergeldempfänger in den Fokus rückt, schürt eine unsägliche Scheindebatte“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Es sei unverantwortlich, „das Existenzminimum infrage zu stellen, während große Vermögen und hohe Erbschaften kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“.

In Berlin ist die Regierungskoaltion derzeit stark darum bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Angesichts der grundlegend unterschiedlichen Einstellungen wird es weiterhin nicht einfach sein, den streitbaren „Ampel-Faktor“ zu vermeiden. In diesem Kontext gehört aber gerade die Sozialpulitik neben der Wirtschaft zu den brisantesten Themen schlechthin. Derzeit bleibt abzuwarten, wer welche seiner Themen möglichst spaltungsfrei über die Ziellinie bringt.