Bremens Innensenator Mäurer hält an Verboten fest

07. 12. 2021 um 08:53:52 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Hinsichtlich seines jüngsten Vorstoßes eines Werbeverbots für Glücksspiele mit hohem Suchtrisiko konnte Bremens Innensenator auf der IMK im ersten Anlauf keine einheitliche Positionierung im Kreis seiner Kollegenschaft erwirken. Dennoch läßt er sich in der Sache nicht beirren.

Unterstützung kam gleichwohl von den SPD-Ministern und –Senatoren. Diese teilten die Haltung Bremens, dass die massiven Werbemaßnahmen für Glücksspiele, insbesondere auch für Sportwetten, inzwischen ein solches Ausmaß angenommen haben, dass sie dem Glücksspielstaatsvertrag zuwiderlaufen. Da der Punkt zwischen den Ländern mit einer sozialdemokratischen oder Unions-Mehrheit strittig war, wurde auf der IMK kein Beschluss dazu gefasst.

Beschwerde gegen die Bild-Zeitung

“Nach der IMK ist vor der IMK”, zeigte sich Mäurer unbeirrt. Hinsichtlich der horrenden Summen, die in die Werbung für das sozial schädliche Glücksspiel investiert würden, sei diese Haltung befremdlich, so Mäurer. Allein im Sportwettbereich seien im vergangenen August 20 Millionen Euro für die Werbung ausgegeben worden. Nur vier Wochen später, im September, seien es schon 29 Millionen Euro gewesen. Mäurer: “Bei inzwischen 35 legalen Anbietern bundesweit werden die Menschen überall im Fernsehen, Internet oder in den Stadien mit Werbespots für Glücksspiele bombardiert. Man kann dem gar nicht mehr entgehen. Dabei gelten beinahe 200.000 Bürgerinnen und Bürger bereits als glücksspielsüchtig; weitere 325.000 Menschen als gefährdet. Die massive Werbung wird neue und zudem junge Zielgruppen zum Spielen verführen.” Hinter jedem Einzelnen stehe eine Leidensgeschichte, die auch oft die Familien der Betroffenen mit ins Elend reiße. “Diese äußerst besorgniserregende Entwicklung läuft den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages klar entgegen. Daher muss nach meiner Überzeugung an dem Vertrag nachgebessert werden.” In dem Zusammenhang verwies Mäurer auch auf die aktuelle Beschwerde Bremens beim deutschen Presserat bezüglich der Vielzahl der “glücksspielanreizende Publikationen” im redaktionellen Teil der Bild-Zeitung. Hintergrund dieses Gebarens sei die Kooperation der Bild-Zeitung mit dem britischen Buchmacher BetVictor und der daraus entstandenen Eigenmarke BildBet.

Feuerwerk & Bundesliga

Mäurer begrüßte zudem ausdrücklich die Entscheidung der Ministerpräsidenten-Konferenz zum Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk. “Angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen im Bundesgebiet und voller Intensivstationen müssen wir alles, was die Pandemie im wahrsten Sinne des Wortes weiter befeuern könnte, unterbinden”, sagte er nach dem Ende der Innenministerkonferenz. Das Land Bremen hatte bereits im vergangenen Jahr auf Initiative Mäurers generell mehr Gestaltungsspielräume für die Kommunen hinsichtlich des Umgangs mit dem Silvesterfeuerwerk gefordert. Genau diesen Spielraum sieht die diesjährige Regelung nach dem MPK-Beschluss vor.

Hinsichtlich der von Mäurer geforderten Initiative, die IMK möge vor dem Hintergrund der steigenden Coronazahlen auf die Deutsche Fußball Liga (DFL) einwirken, den Bundesliga-Spielbetrieb zu unterbrechen oder künftig nur noch Geisterspiele zu veranstalten, hatte sich die Beschlussfassung durch die aktuellen Entscheidungen der Ministerpräsidenten erübrigt. “Gleichwohl hätte ich mir einen deutlich weitergehenden Beschluss gewünscht”, so Mäurer. Zumindest aber, dass bei allen künftigen Spielen Gästefans aus Gründen des Infektionsschutzes, insbesondere, wenn sie aus Hochrisikogebieten kommen, ausgeschlossen werden.”

Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen

Darüber hinaus hat Mäurer erneut seine Forderung nach Erstattung der Mehrkosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen durch die Deutsche Fußball Liga (DFL) bekräftigt. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe hatte sich jüngst am 6. Oktober dazu klar positioniert und im “Interesse der Allgemeinheit und der Steuerzahlenden” eine Beteiligung der gewinnorientierten Veranstalter an den Kosten gefordert und damit Bremens langjährigen Kampf um eine faire Beteiligung an den Mehrkosten unterstützt. Als überaus positiv wertete er die Koalitionsvereinbarung des Landes Berlin, die Beteiligung von Profivereinen und kommerziellen Großveranstaltungen an den Sicherheitskosten zu prüfen. “Mit Rheinland-Pfalz, Thüringen, Hamburg und Berlin haben wir inzwischen vier Länder, die Offenheit und Interesse bekunden, Bremens Weg mitzugehen. Lange Zeit standen wir ganz alleine da, doch der Wind dreht sich für uns. Ich werde nun im kommenden Jahr alle interessierten Bundesländer zu einer offenen Arbeitsgruppe in Bremen einladen.”




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