Bremens Bürgermeister gibt Regierungserklärung ab und bittet um Vorsicht während der Festtage

Auf der Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft am Montag, 30. November, hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte seine vierte Regierungserklärung abgegeben. Darin verteidigte er die getroffenen Corona-Maßnahmen, ging auf die anstehenden Festtags-Ausnahmen sowie die derzeitigen Regelungen an Schulen ein.

Auf der Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft gab es am Montag, 30. November, nur ein Thema: Corona. In seiner Regierungserklärung ging Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte in diesem Zusammenhang auf allerlei Themen ein und verteidigte noch einmal die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Unverständnis für „Querdenker“

Zu Anfang seiner Erklärung ging der Bürgermeister auf die so genannten „Querdenker“ ein, die die Existenz des Virus leugnen würden oder ihr Leben mit dem von Sophie Scholl oder Anne Frank gleichsetzten. Diese Schwurbeleien, Verschwörungsmythen oder extremistische Ideologieversatzstücke müsse man als das benennen, was sie sind: abstoßend, zynisch und dumm, so Bovenschulte. Deshalb seien alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, klare Kante zu zeigen. Er sei, so der Bürgermeister, froh und dankbar, dass er in dieser Frage den allergrößten Teil der Menschen in Bremen und Bremerhaven und den allergrößten Teil der Bürgerschaft ohne Wenn und Aber hinter sich wisse.

Getroffenen Maßnahmen seien notwendig

Bei den Beratungen in der vergangenen Woche hatten Bund und Länder beschlossen, die für den November gefassten Beschlüsse bis zum 20. Dezember zu verlängern und teilweise auch zu verschärfen. Auch, wenn seit drei Wochen die Fallzahlen langsam, aber kontinuierlich zurückgehen würden, müsse man damit rechnen, dass dies auch noch bis in den Januar hinein notwendig sei. Für die Feiertage solle es aber Ausnahmen geben können. „Alles hängt am Ende von der Einsicht der Menschen ab. Wir können vieles, aber nicht alles regeln. Und schon gar nicht können und wollen wir kontrollieren, mit wem die Menschen in ihren eigenen vier Wänden die Feiertage verbringen. Deshalb brauchen wir lebensnahe Regelungen, die die Menschen mitnehmen. Und dazu gehört dann eben auch, dass wir private Zusammenkünfte im engsten Familien und Freundeskreis zu Weihnachten, Silvester und an Neujahr erlauben.“ Er wisse, dass diese Entscheidung den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten viel Kritik eingebracht habe. Er halte sie aber gleichwohl für richtig, erklärte Bovenschulte. Zugleich bat er die Bürgerinnen und Bürger auch an den  Feiertagen um besondere Rücksichtnahme.

Streit beim Thema Schule

Uneinigkeit herrscht nach wie vor beim Thema Schule. CDU und FDP fordern weiterhin den Unterricht in Halbklassen und einen vorzeitigen Start der Weihnachtsferien (zwei Tage früher). Dies lehnt die Bremer Regierung jedoch ab. Bisher sei schon genug Unterricht für die Schülerinnen und Schüler ausgefallen und viele Eltern würden vor organisatorischen Problemen stehen, wenn die Schule bereits zwei Tage vorher enden würde. Dennoch seien die Forderungen nachvollziehbar. Hintergrund sei nämlich der, dass sich die Schüler durch zwei zusätzliche freie Tage zuvor in eine kurze Quarantäne begeben könnten, falls sie über die Feiertage zu ihren Großeltern fahren. Man habe sich deshalb darauf verständigt, die Schulpflicht für den 21. und 22. Dezember aufzuheben, sodass Eltern und Kinder selbst entscheiden könnten, ob sie an diesen Tagen die Schule besuchen.

Ausgabe von FFP2-Masken auf Bundesebene

Ein weiteres wichtiges Thema der Regierungserklärung war der Schutz von Risikogruppen durch Schnelltests und FFP2-Masken. Er freue sich persönlich, dass der Bund die Bremer Aktion zum Vorbild genommen habe und ab Dezember nunmehr selbst die Risikogruppen mit FFP2-Masken versorgen wolle, so Bovenschulte. „Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Apothekerinnen und Apothekern bedanken, dass sie sich mit großem Engagement an dieser Aktion beteiligt haben. Wir haben damit gemeinsam einen ganz wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet.“ Das sage er auch, wenn nicht alles so gelaufen sei wie geplant. „Vom ersten Ansturm war ich ehrlich gesagt auch ein bisschen überrascht, aber inzwischen haben wir deutlich mehr als eine Millionen Masken in Bremen und Bremerhaven ausgegeben. Und auch, wenn die ein oder andere Maske vielleicht ins niedersächsische Umland entführt wurde, wenn der ein oder andere das Hamstern partout nicht lassen konnte oder sich älter gemacht hat, als er wirklich ist – ein Großteil der Masken ist bei genau den richtigen Personen angekommen. Nämlich bei denen, die im Falle einer Corona-Infektion mit einem besonders schweren Krankheitsverlauf rechnen müssten“

Bild: Bei seiner vierten Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft verteidigt Bremens Bürgermeister die getroffenen Maßnahmen und bittet Bremerinnen und Bremer weiterhin um Besonnenheit und Vorsicht, auch während der Festtage. Bildquelle: Senatspressestelle.