Bremens Bürgermeister Bovenschulte kritisiert Zoll-Deal mit schwieriger Wortwahl

Dr. Andreas Bovenschulte, Oberbürgermeister von Bremen, ist bei aller menschlicher Spontaneität eigentlich für seine Wortwahl mit hanseatischer Bodenständigkeit bekannt. Zum Zoll-Deal zwischen EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte er sich nun allerdings zu eher unbedachten Äußerungen hinreißen lassen und dafür sogleich heftige Reaktionen geerntet. Kritisiert wurde das Statement keinesfalls für den Kern der Sache, stattdessen für die Ausdrucksweise. Die sei „(…) unterirdisch und eines Bürgermeisters nicht würdig. “ Der ursprüngliche X-Post wurde inzwischen wieder gelöscht.

Beim Zollstreit konnten die Europäische Union und die USA eine Einigung erzielen, die von vielen Politikern als auch der Wirtschaft allenfalls als „erster Schritt“ bezeichnet wird. Positiv gesehen wird, dass die Eskalationsschraube zunächst nicht weiter angezogen wird. Nach der Einigung beim Spitzentreffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wird die Kritik aus betroffenen Bundesländern wie Bremen an den weiterhin hohen Zöllen für die Stahlbranche laut. Die grundsätzliche Übereinkunft sieht für die meisten Waren aus der EU einen Zollsatz von 15 Prozent bei der Einfuhr in die USA vor. Für Stahl und auch Aluminium soll es aber bei den Zöllen von 50 Prozent bleiben, die Trump bereits seit Juni angeordnet hat.

Scharfe Kritik an den Verhandlungsergebnissen kam unter anderem von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): „Das ist kein gutes Ergebnis und ein fatales Signal europäischer Schwäche“. Der Deal lasse ihm zufolge die Stahlindustrie im Regen stehen. Ein Verzicht auf Gegenzölle nütze vor allem deutschen Autoherstellern, die in die USA produzieren, so Bovenschulte. „Damit steht es leider 1:0 für Trump.“ Und mit dieser Einschätzung steht er keinesfalls alleine da. Allein der vereinbarte Basiszoll von 15 Prozent auf Importgüter wird von der Wirtschaft und Politik, von den Finanzexperten und auch Verbraucher-Organisationen als schädigend und preistreibend für den globalen Handel bezeichnet. Schlussendlich werden die Produktionskosten hierzulande und nicht zuletzt die Verbraucherpreise steigen.

Bovenschulte hatte sich online mit einer überschnellen Reaktion geäußert, die offensichtlich der persönlichen Verärgerung geschuldet war. Auf X hatte er Worte gewählt, die zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aufgestoßen waren: „(…) Und das Schlimmste ist, wie sich unsere EU-Chefin dazu erniedrigen lässt, Trump die Stiefel zu lecken und ihn dann noch als `harten – sogar fairen – Dealmaker` zu umschmeicheln.“ Der Post wurde inzwischen wieder gelöscht.

In der Formulierung abgeschwächt, in der Sache allerdings nicht minder eindringlich. fordert der Bremer Regierungschef als Konsequenz Unterstützung für die Stahlbranche. EU-Kommission und Bundesregierung müssten der Industrie jetzt bei den Importquoten und den Energiepreisen massiv unter die Arme greifen. Allgemein müsse die EU die Abhängigkeit von den USA in Bereichen wie Verteidigung, Raumfahrt oder KI so schnell und so konsequent wie möglich reduzieren. Und dann schob er doch wieder eine Spitze nach: „Europa muss den aufrechten Gang erst wieder üben.“