Bremens Baupolitik in der Kritik: Wirtschaftsrat Bremen bemängelt fehlende Ergebnisse trotz Millioneninvestitionen

Am 22. Oktober hatte der Senat die Gründung einer Pilotgesellschaft für Bildungsbau beschlossen. Kurz darauf folgt auch schon die erste Kritik. So sieht der Wirtschaftsrat Bremen die neue Baugesellschaft als Zeichen des Scheiterns der Bremer Baupolitik.

Zur Erinnerung: Ziel der neuen Pilotgesellschaft für Bildungsbau ist es, für mehr Tempo beim Bau von Kitas, Schulen und Sporthallen zu sorgen. Dafür wird sie mit einem Eigenkapital von 300 Millionen Euro ausgestattet werden.

Laut Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Bremen – Wirtschaftsrat der CDU e.V. offenbare die erneute Gründung einer Baugesellschaft durch den Bremer Senat abermals die massiven Fehlplanungen in der städtischen Baupolitik. „Die Gründung einer vierten Baugesellschaft für den Schulbau ist ein Zeichen des Scheiterns,“ kommentiert er.

Bei den drei bereits bestehenden bremischen Baugesellschaften handelt es sich um Immobilien Bremen, Gewoba und BREBAU. Wie Müller-Arnecke ausführt, haben zwei dieser Gesellschaften ihren Zweck bisher nicht erfüllen können.

So habe selbst die SPD-geführte Landesregierung bereits eingeräumt, dass Immobilien Bremen – ursprünglich für den Neubau und die Renovierung städtischer Immobilien zuständig – die Erwartungen deutlich verfehlt.

Unterdessen habe die BREBAU, die Bremen im Jahr 2019 für insgesamt über 300 Millionen Euro von der Sparkasse übernommen hat, seither keine einzige Wohnung gebaut, obwohl dies der primäre Zweck des Kaufs war. Somit seien auch hier die versprochenen schnelleren Bauvorhaben bislang nicht erreicht worden. Das Resultat sei, dass die Verwaltung wachse, während die Projekte ins Stocken geraten.

Lokale Bauträger sollten stärker eingebunden werden

Als besonders besorgniserregend erachtet der Wirtschaftsrat Bremen die geplante Finanzierung der neuen Pilotgesellschaft über den Kapitalmarkt, was für Müller-Arnecke einem Schattenhaushalt gleichkommt. Die „ohnehin schon intransparente Haushaltsführung Bremens“ werde dadurch weiter verschleiert.

Anstatt immer mehr Steuergelder in ineffiziente Gesellschaften zu investieren, sollte Bremen dem Wirtschaftsrat zufolge lokale private Bauträger stärker einbinden, deren Handlungsfähigkeit durch die chaotische Baupolitik des Senats eingeschränkt werde.

Müller-Arnecke fordert den Bremer Senat eindringlich auf, endlich einen Kurswechsel vorzunehmen: „Anstatt weitere teure Verwaltungsapparate zu schaffen, muss die Stadt auf Effizienz und private Expertise setzen – das ist die einzige Lösung, um den Wohnungs- und Schulbau voranzubringen.

Die Bürgerinnen und Bürger Bremens haben ein Recht auf Ergebnisse, nicht auf leere Versprechungen und zusätzliche Bürokratie.“

Symbolbild: Um endlich Fortschritte im Wohnungs- und Schulbau zu erzielen, fordert der Wirtschaftsrat Bremen den Senat dazu auf, vermehrt auf die Expertise von lokalen Bauträgern zu setzen.