Bremen setzt sich im Bundesrat für Senkung der Stromsteuer für alle ein

Der Bundesrat drängt auf gemeinsame Initiative von Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg auf eine schnellstmögliche Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – auch für Privathaushalte sowie alle Bereiche der Wirtschaft vom Handwerk bis zum Handel. 

Bislang sieht der Bund vor, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Die Stromsteuer ist eine in der EU harmonisierte Verbrauchsteuer, basiert also auf einer EU-Richtlinie, und kann daher nicht ganz abgeschafft werden. Sie kann aber von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde Strom für Unternehmen auf 0,05 Cent und für Privathaushalte auf 0,1 Cent gesenkt werden.

Breite Mehrheit

Finanzsenator Björn Fecker hält Nachbesserungen bei der Stromsteuersenkung für dringend geboten: „Der Bundesrat hat heute ein klares Signal für die Entlastung privater Haushalte sowie mittelständischer und kleiner Unternehmen gesendet. Die Verbraucher dürfen bei der Stromsteuersenkung nicht leer ausgehen. Das ist auch als Kompensation für die steigende CO2-Bepreisung wichtig. Für sämtliche Unternehmen vom Handwerk bis zum Dienstleister ist eine Entlastung bei den Strompreisen ebenso dringend erforderlich. Eine umfassende Stromsteuersenkung setzt zudem Anreize für die Elektrifizierung, die für den Klimaschutz wichtig ist. So wird etwa der Umstieg auf Wärmepumpen interessanter. Es freut mich, dass wir für die Initiative der Finanzminister aus Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat eine breit getragene Mehrheit erhalten haben.“