Bremen regelt den Einsatz von KI in der Verwaltung
Mit einer umfassenden Dienstvereinbarung schaffen Senat und Gesamtpersonalrat verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im öffentlichen Dienst – mit Fokus auf Gemeinwohl, Transparenz und Beschäftigtenschutz.
Finanzsenator Björn Fecker: „Unser Ziel ist es, die Potenziale der Technologie zu nutzen – für bessere Arbeitsbedingungen, effizientere Abläufe und einen noch stärkeren Service. Kern der Vereinbarung ist ein klarer Grundsatz: KI unterstützt den Menschen, ersetzt ihn aber nicht. Ziel ist es, Abläufe zu beschleunigen, Beschäftigte zu unterstützen und mehr Zeit für Beratung sowie komplexe Entscheidungen zu schaffen.“ Carola Heilemann-Jeschke, Abteilungsleiterin Zentrales IT-Management, ergänzt: „Künstliche Intelligenz wird im öffentlichen Dienst nicht eingesetzt, weil sie gerade im Trend ist, sondern dort, wo sie ganz praktisch hilft. Sie kann wiederkehrende Aufgaben schneller erledigen und Mitarbeitende entlasten. So bleibt mehr Zeit für das, worauf es für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ankommt: zügige Verfahren, gute Beratung und verlässlicher Service.“
Klare Leitplanken
Gleichzeitig setzt die bremische Verwaltung klare Leitplanken: KI-Systeme müssen diskriminierungsfrei sein, ihr Einsatz transparent und nachvollziehbar bleiben. Ein zentrales Register aller Anwendungen sowie eine Ethikkommission sollen für Kontrolle und Weiterentwicklung sorgen. Auch die Interessen der Beschäftigten stehen im Fokus. Lars Hartwig, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates dazu: „Für den Gesamtpersonalrat steht im Mittelpunkt, verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu schaffen. Dazu gehören insbesondere der Schutz der Arbeitsplätze sowie die klare Absicherung der Beschäftigten vor einer Haftung für Fehler von KI-Systemen. Ebenso entscheidend sind umfassende Qualifizierungsangebote, damit Kolleginnen und Kollegen KI kompetent und sicher nutzen können.“
Bild: Finanzsenator Björn Fecker (links) und Lars Hartwig, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates, haben eine umfassende Dienstvereinbarung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im öffentlichen Dienst unterzeichnet. Bildquelle: GPR, Björn Stuhr
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