Bremen hält Sanierungsvereinbarung ein – Stabilitätsrat beschließt Konsolidierungshilfe

2017 konnte die Hansestadt die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung erneut einhalten, dadurch wird das Land auch zum siebten Mal in Folge die Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern erhalten. Diese Hilfe soll zur Senkung der Kreditaufnahme verwendet werden.
 
Alle guten Dinge sind sieben: Schon zum wiederholten Male erhält das Land Bremen eine Konsolidierungshilfe. Die 300 Millionen Euro sollen direkt zur Senkung der Kreditaufnahme eingesetzt werden. Finanzsenatorin Karoline Linnert begrüßte die Entscheidung des Stabilitätsrates: „Insgesamt hat Bremen damit 2,1 Milliarden Euro für die Einhaltung des Sanierungspfades bekommen. Dank erheblicher Eigenanstrengungen und günstiger Rahmenbedingungen wie die positive Entwicklung der Steuereinnahmen und niedrige Zinssätze konnte Bremen die Vorgaben einhalten.“
 
Der Rat weist daraufhin, dass in der Hansestadt weitere Sanierungsanstrengungen notwendig sind, um den Abbaupfade bis 2020 einzuhalten. „Die letzte Etappe ist die schwerste – das war von Anfang an klar. Mit den Haushalten von 2018 und 2019 hält Bremen den Sanierungspfad auch in den letzten zwei Jahren ein“, so die Finanzsenatorin. Für Karoline Linnert ein Beweis für verantwortungsbewusstes und generationengerechte Politik.