Bremen erhält auch für 2023 wieder 400 Millionen Euro Sanierungshilfen vom Bund

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Laut Finanzressort, habe das Land Bremen auch 2023 beim Bund die Einhaltung der Sanierungsverpflichtungen nach dem Sanierungshilfengesetz nachweisen können. So wurde die Aufnahme neuer Kredit als Ausnahmefall anerkannt. Deshalb erhält die Freie Hansestadt 400 Millionen Euro Sanierungshilfen, die zum 1. Juli 2024 ausgezahlt werden.

„Wegen der anhaltenden Krisen, insbesondere durch die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine, mussten wir in 2023 neue Kredite aufnehmen anstatt Altschulden zu tilgen. Das Bundesfinanzministerium hat das jedoch als begründeten Ausnahmefall anerkannt.

Damit zeigt sich erneut: Bremen handelt in der Krise finanzpolitisch nachvollziehbar und verantwortungsvoll“, so Finanzsenator Björn Fecker.

Sanierungsverpflichtung: Tilgung von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr

Die Sanierungsverpflichtung sieht vor, dass das Land Bremen jährlich mindestens 50 Millionen Euro Altschulden tilgt. In einem Zeitraum von fünf Jahren müssen es laut Sanierungshilfengesetz (SanG) 400 Millionen Euro sein. Im Durchschnitt bedeutet das eine Tilgung von 80 Millionen Euro pro Jahr.

Gemäß der Berechnungsweise im SanG-Verfahren wurde eine haushaltsmäßige Nettokreditaufnahme in Höhe von 52 Millionen Euro verzeichnet. Da das Bundesfinanzministerium die Kreditaufnahme im Jahr 2023 als einen begründeten Ausnahmefall erachtet und somit als gerechtfertigt sieht, wird der Bund auch für das vergangenen Jahr 400 Millionen Euro Sanierungshilfen auszahlen.

 

 

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