„Bremen Bambule“ – Große Beteiligung bei Kundgebung gegen Sozialreform erwartet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit all seinen Einzelgewerkschaften und einem breiten Bündnis unter dem Motto „Bremen Bambule“ für den heutigen Freitag zur Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz aufgerufen. Der Termin ist bewusst gewählt: Am selben Tag entscheiden Bundestag und Bundesrat über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Losgehen soll es ab 15:30 Uhr. Angemeldet wurden 1.000 Teilnehmende; tatsächlich hofft der DGB auf deutlich mehr.

Im Verbund haben insgesamt 16 Gewerkschaften und Sozialverbände zur Protestkundgebung aufgerufen. In der Ankündigung heißt es: „Es geht um Würde, es geht um Solidarität, es geht um unsere Zukunft. Unser Sozialstaat und erkämpfte Arbeitnehmer*innen-Rechte sind nicht verhandelbar“ Trotzdem würden sie gerade umfassend infrage gestellt. Kritisiert werden die im Bund geplanten Sozialreformen, bezeichnet werden die als Angriff auf den Sozialstaat.

Zu den wesentlichen Aspekten der Sozialreform zählen beispielsweise höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten, die Änderungen bei der Familienversicherung, in der Ehe- oder Lebenspartner bislang beitragsfrei mitversichert waren, künftig aber Beiträge zahlen sollen. Gekürzt wird bei Gesundheit, Pflege, der Rente, der sozialen Infrastruktur und diversen weiteren Punkten. Arzthonorare werden gedeckelt, ebenso wie die für Psychotherapeuten. Diese und diverse weitere Punkte stehen beim Bündnis um den DGB massiv in der Kritik.

Bei der Kundgebung werden Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften und Sozialverbänden sprechen – aus unterschiedlichen Blickwinkeln, aber mit derselben Botschaft: Die Angriffe auf den Sozialstaat treffen alle, vom Krankenhaus über die Kita bis in die Industrie. Getragen wird die Kundgebung von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden mit ihren Bremer Landesverbänden: DGB, ver.di, IG Metall, GEW, EVG, IG BCE, IG BAU, NGG, GdP, DGB-Jugend, AWO, Diakonie, Der Paritätische, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt und SoVD.

Die Sozialreform müsste im nächsten Stepp vom Bundesrat bestätigt werden. Ob das geschehen würde, bleibt allerdings fraglich. Bereits im Juni hatte Bremen einen Versuch gestartet, mit einem eigenen Antrag im Bundesrat Änderungen in der Reform zu erreichen. Die Initiative könnte nun, sofern die Reform in der vorgelegten Ausgestaltung den Bundestag mit mehrheitlichem Votum passiert, in die nächste Runde gehen. Obschon bislang nicht offiziell bestätigt, steht im Raum, dass Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern, das Durchwinken der Sozialreform wie aktuell vorgelegt verhindern will. Resultat wäre, dass ein Vermittlungsausschuss eingesetzt und nachverhandelt werden müsste. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist aktuell Vorsitzender des Bundesrates.

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((Beitragsbild oben: DGB-Flagge | Bildquelle Wikipedia))