Bovenschulte zum Investitionsbooster: Irgendwer muss die Zeche zahlen

Die Wirtschaft hinkt den Zielen deutlich hinterher und soll dringend angekurbelt werden. Die neue Bundesregierung mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will dafür den sogenannten Investitionsbooster installieren. Für die Gesetzesinitiative sind steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternemen geplant, die bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Darüber hinaus soll ab dem Jahr 2028 die Körperschaftssteuer reduziert werden. Die Bundesländer, Städte und Kommunen befürchten Steuerausfälle. Wie positiioniert sich der Bremer Senat zu den Plänen aus Berlin?

Insgesamt würden Bund, Länder und Kommunen durch das Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen. In den ersten Plänen wollte der Bund davon ein Drittel tragen, zwei Drittel hingegen sollten die Länder und Kommunen auf ihre Schultern nehmen. Bereits der Verteilschlüssel wird von den Länderchefs als „unfair“ kritisiert. Die Grünen erklärten sogar medial offensiv, der Verzicht auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe werde „(…) ganz vielen Kommunen in Deutschland das Genick brechen“.

Die Wirtschaft dürfte vom geplanten Sofortprogramm mit verbesserten Abschreibungsregeln, geringerer Körperschaftssteuer und weniger Energiekosten begeistert sein. Bremens Bürgermeister angesichts der aktuellen Ausgestaltung und Lastenverteilung nicht. Andreas Bovenschulte hatte mit dem aus seinem Munde gewohnten Pragmatismus gewarnt: „Irgendwer muss die Zeche ja auch bezahlen.“ Bremens Regierungschef  fürchtet die Kosten für das von der Bundesregierung geplante Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft. „Denn wenn man die Abschreibungsbedingungen verbessert, dann sinken auch die Steuereinnahmen.“

Die Debatte zwischen dem Bund und den Ländern nimmt nunmehr richtig an Fahrt auf. Und Finanzminister Klingbeil hat zwar viele an seiner Seite, die der Wirtschaft wieder in die Steigbügel helfen wollen, aber wenige Unterstützer zur bislang anvisierten Umsetzung. So begrüßt auch Bovenschulte die steuerlichen Anreize für Unternehmen, reklamierte allerdings bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die Länder und Kommunen seien überhaupt nicht damit einverstanden, wie die Lasten getragen werden sollen. In diesem Kontext forderte er den Bund auf, einen höheren Anteil der Steuerausfälle zu übernehmen, die zweifelsfrei vor Ort aus dem Wachstumsbooster resultieren.

Dabei prognostiziert er harte und langwierige Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern. Und diese Erwartung scheint nur folgerichtig. Schließlich stehen etliche Städte und Kommunen angesichts der kontinuierlich zunehmenden Belastungen ohnehin vor dem finanziellen Kollaps. Insbesondere betrifft das zu zahlende Maßnahmen, die in der Bundespolitik oder sogar direkt in Brüssel zwar entschieden, aber in den Bundesländern, Städten und Kommunen von oben aufoktroyiert umgesetzt werden müssen.

Die alles entscheidende Frage: Wie kann man sich bei der nicht vorhandenden Finanzdecke den Verzicht auf massive Steuereinnahmen leisten, dessen Erfolg zwar erhofft, jedoch nicht garantiert ist und darüber hinaus erst mit großer Verzögerung in zukünftigen Haushalten verbucht werden könnte. Dass etwas getan werden muss, darüber sind sich die meisten Beteiligten einig. Den stimmigen Weg mit ebenso einheitlichem Konsens zu finden, dürfte aufgrund der finanziellen Realitäten komplex werden. Wie so oft werden die Verantwortlichkeiten von einer Ebene auf die nächste hin- und her geschoben.

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((Beitragsbild oben: Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, 2. Vorsitzender des Bundesrates))