Bovenschulte will Bürokratie abbauen

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich in der Bürgerschaft für einen konsequenten Bürokratieabbau ausgesprochen. Schon demnächst werde ein erstes Bremisches Verwaltungsmodernisierungsgesetz mit erheblichen Vereinfachungen für Unternehmen, Privatpersonen und der Verwaltung auf den Weg gebracht.

Bürgermeister Bovenschulte: „Wer ein Unternehmen führt, wer bauen will, wer eine Genehmigung braucht, erwartet zu Recht, dass der Staat ermöglicht und nicht verhindert. Für ein Unternehmen in Bremen oder Bremerhaven bedeutet das: weniger Nachweise, weniger Verfahrensaufwand, schnellere Vergabeentscheidungen. Für einen Verein heißt es: ein Zuwendungsverfahren, das man auch ohne juristische Spezialkenntnisse bewältigen kann.“

200 Einzelmaßnahmen

Die im Herbst von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachte „Föderale Modernisierungsagenda“ beinhaltet mehr als 200 Einzelmaßnahmen, mit denen die Bürokratiekosten um rund ein Viertel gesenkt werden sollen. Der Senat als Ganzes und die einzelnen Ressorts arbeiten nun daran, die Verwaltung gemäß dieser Planung zu modernisieren. Vorrangig gehe es dabei um die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten und oftmals noch als Papier geforderten Anträge.

Auch solle es mehr „Genehmigungsfiktionen“ geben, durch die Vorgänge automatisch als genehmigt gelten, wenn ein abschlägiger Bescheid nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist erfolgt. Profitieren davon würden gleichermaßen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst. Bovenschulte: „Staatsmodernisierung verlangt, dass wir mit Verwaltungstraditionen brechen, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Das ändert man nicht mit einem einzigen Beschluss. Aber man ändert es, indem man konsequent anfängt.“

Kein Sonderweg für Bremen

Was den Zeitplan angeht, orientiere sich Bremen dabei aus guten Gründen an Absprachen unter allen Beteiligten, betonte Bovenschulte: „Ein paralleles Gesetzgebungsprogramm würde die Umsetzung nicht beschleunigen. In ihm würden dieselben Fragen ein zweites Mal geprüft, dasselbe Personal gebunden, und es entstünde die Gefahr widersprüchlicher Regelungen. Wer zwei parallele Verfahren eröffnet, ist am Ende nicht doppelt so schnell – er hat zunächst einmal doppelte Arbeit.“ Es würde daher niemandem dienen, wenn Bremen hier einen eigenen Weg und einen eigenen Takt wählen würde.