Bovenschulte pocht auf Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister begrüßt, dass die EU-Kommission die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne nun prüfen will. „Es ist höchste Zeit, dass die EU einschreitet und den Mineralölkonzernen Einhalt gebietet“, so Bovenschulte.

„Dass die Spritpreise in Deutschland stärker gestiegen sind als in vielen anderen Ländern, dafür gibt es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund“, sagt Bovenschulte. Dafür, dass die Preis generell viel höher liegen, schon: Kein anderes Land langt an der Tankstele mit so hohen Steuern zu. Statt für eine zumindest vorübergehende Absenkung der Steuern macht sich Bremens Bürgermeister weiterhin vehement dafür stark, kriegsbedingte Übergewinne bei den Mineralölkonzernen abzuschöpfen: „Wir müssen dringend mit einer befristeten Übergewinnsteuer gegensteuern und mit diesen Einnahmen die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlasten. Eine Übergewinnsteuer ist für mich nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und damit des sozialen Friedens in unserem Land.

Immense Mehreinnahmen

Laut Bovenschulte würden aktuelle Zahlen belegen, dass sich der tägliche Übergewinn der Mineralölkonzerne im deutschen Tankstellenmarkt auf mehr als 20 Millionen Euro beläuft. Die Freie Hansestadt Bremen hatte daher bereits Ende März die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat aufgefordert, Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen und diese gezielt für Entlastungen zu verwenden. Der gemeinsame Antrag von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fand in der Länderkammer allerdings keine Mehrheit. Bovenschulte erinnert daran, dass er sich im Jahr 2022 wegen der aufgrund des Kriegs in der Ukrsaine sprunghaft gestiegenen Energiepreise erfolgreich für eine Übergewinnsteurer eingesetz hatte: „Es kann nicht angehen, dass erneut Großkonzerne von weltweiten Konflikten profitieren, während die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder die Zeche zahlen.“ Was aber ist mit den immensen Mehreinnahmen des Staates über den Steueranteil?