Bovenschulte begrüßt Fortführung der Integrationskurse

Das Bundesinnenministerium will bei den Integrationskursen für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive weniger kürzen als bislang geplant – und reagiert damit auch auf eine Bundesratsinitiative aus Bremen, der die Länderkammer am vergangenen Freitag mehrheitlich zugestimmt hat.

Die Bunderegierung wurde darin aufgefordert, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren. Dazu Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Der Druck aus Bremen hatte Erfolg. Die Kurskorrektur des Bundesinnenministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht mir noch nicht. Bremen wird deshalb so lange weiter Druck machen, bis der Bund zu der alten Regelung zurückgekehrt ist.“