Beschluss zur Waffenverbotszone vom Bremer Senat verschoben: Es gibt noch Gesprächsbedarf

Am gestrigen Dienstag wollte der Bremer Senat über die räumliche als auch zeitliche Ausweitung des Waffenverbots entscheiden. Dazu ist es nun zunächst nicht gekommen, zumal es innerhalb der Koalition noch Gesprächsbedarf gibt. Dabei hieß es in letzen Meldungen eigentlich, „(…) das Vorhaben sei zwischen Stadt Bremen und dem Bremerhavener Magistrat abgestimmt.“ Die Abstimmung soll später stattfinden.

In der existenten Beschlussvorlage soll die Waffenverbotszone künftig rund um die Uhr auch im öffentlichen Personennahverkehr gelten, was sowohl Busse und Bahnen als auch Haltestellen betrifft. Gleichwohl soll die Verbotszone rund um den Bremer Hauptbahnhof erweitert werden. Künftig sollen auch das Bahnhofsgebäude selbst, das Areal um den Ausgang Richtung Messe und der Bereich Richtweg/Contrescarpe unter das Waffenverbot fallen. Auch für die Bereiche rund um den Hauptbahnhof soll das Verbot statt wie bislang von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr künftig 24 Stunden täglich gelten.

Innerhalb von Waffenverbotszonen darf die Polizei Menschen ohne konkreten Anlass anhalten, befragen und untersuchen. Die Einsatzkräfte dürfen Waffen und Messer einziehen. Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen. Gestärkt werden dadurch die Befugnisse der Polizei, die in solchen Zonen Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und nach Waffen durchsuchen darf. Zielsetzung ist es, „(…) das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“. Der nun doch wieder in der Diskussion stehende Punkt: Aktuell verlautbart, insbesondere die Linke sei dagegen, dass die Waffenverbotszone rund um die Uhr gelten soll.

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((Beitragsbild oben: Front-Ansicht Hauptbahnhof Bremen))