BAMF-Außenstelle Entscheidungsgewalt entzogen – Mäurer begrüßt diesen Schritt

23. 05. 2018 um 13:01:44 Uhr | BremenNews-Redaktion
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Der nächste Krachre im Fall der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes: Bundesinnenminister Seehofer hat als Konsequenz aus der Affäre um die unrechtmäßigen Asylentscheide dem Amt verboten über weitere Anträge zu entscheiden.
 
Das Thema “Asylentscheidungen in Bremen” kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Jetzt schaltet sich Innenminister Seehofer ein und verbietet dem Flüchtlingsbundesamt über weitere, neue Flüchtlingsanträge zu entscheiden. Dadurch ist die Außenstelle quasi handlungsunfähig, wie lange diese Sperre gilt ist unklar. Vorausgegangen waren knapp 1.200 Asylbescheide, die ohne ausreichende Grundlage, positiv bewertet wurden.
 
Innensenator Ulrich Mäurer begrüßte den Schritt des Bundesinnenministers: “Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden. Unser Vertrauen in diese Behörde ist schwer erschüttert. Ohne grundlegende Veränderung ist eine weitere Zusammenarbeit mit der Außenstelle des BAMF nur schwer vorstellbar.”
 





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