Klage der Bremer FDP gegen Reform der Schuldenbremse angekündigt
Die Reform der Schuldenbremse hat den Bundestag im Schnellverfahren bereits passiert; eine knappe Entscheidung, bei der die CDU der SPD als künftig voraussichtlichem Koalitionspartner in Berlin sowie den Grünen etliche Zugeständnisse machen musste. Für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes muss der Entwurf nun mit Zweidrittelmehrheit vom Bundesrat abgenickt werden. Doch die FDP Bremen kündigt Widerstand […]

