Antrag auf gesonderten Bericht über Linksextremismus wird von der Bürgerschaft abgelehnt

In einem Dringlichkeitsantrag hatte die FDP-Fraktion die Bremische Bürgerschaft aufgefordert, künftig neben dem Bericht über Rechtsextremismus auch alle vier Jahre einen gesonderten Bericht über Linksextremismus im Land Bremen anzufertigen. Die Bremische Bürgerschaft hat den Antrag in ihrer Sitzung am 16. September jedoch abgelehnt.

Neben einem gesonderten Bericht über Linksextremismus im Abstand von vier Jahren, hatte der Antrag der FDP zudem vorgesehen, dass eine spezielle „Taskforce“ eingerichtet werde, die sich mit der Aufklärung linksextremistischer Taten befasst. Dem Antrag hatten ebenfalls die CDU sowie Abgeordnete der AfD, der „Bürger in Wut“ und die „Gruppe Frank Magnitz, Mark Runge und Uwe Felgenträger“ (M.R.F.) zugestimmt. Sie sehen Bremen „sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht als eine Hochburg des militanten Linksextremismus“, wie es in dem Antrag formuliert ist. Dabei erinnerten sie an Farbschmierereien, Sachbeschädigungen an Gebäuden oder den Ausschreitungen vom Mai 2019, als etwa 300 Personen die Sielwallkreuzung im Viertel blockiert hatten und Beamte mit Flaschen bewarfen und Schaufenster einschlugen.

Innensenator Mäurer weist Vorwürfe zurück

Linken-Politiker Nelson Janßen machte in seiner Rede klar, dass es sich bei der Hälfte der Straftaten um Graffiti-Schmierereien oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz handle. Das stünde dem Gewaltbild, dass von den andern Parteien gezeichnet werde entgegen. Bremens Innensenator Mäurer verteidigte sich gegen den Vorwurf und erklärte, es gebe in Bremen zwar eine kleine linke Szene, die gewaltaffin sei, diese verzeichne aber kaum Zuwachs. Infolge bisheriger Ermittlungen geht die Innenbehörde davon aus, dass es sich bei den Tätern der Brandanschläge um eine kleine Gruppe von etwa fünf Männern handle, die hochprofessionell vorgehe und isoliert von der übrigen linken Szene agiere.

Ausschnitte der Debatte in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 16. September hat das Team von „buten un binnen“ (Radio Bremen) in einem Video zusammengefasst:

Symbolbild: Auch künftig wird es keinen gesonderten Bericht über linksextreme Gewalt in Bremen geben. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion hat die Bremische Bürgerschaft am 16. September abgelehnt.