Anmelder sagt pro-russischen Autokorso ab

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Ordnungsamt am vergangenen Donnerstag hat der private Anmelder eines pro-russischen Autokorsos seine Anmeldung gestern schriftlich zurückgezogen.

Der Korso war unter dem Motto „Friedensdemo. Gegen Volksverletzung, Mobbing und Diskriminierung russischen (sprachigen) Bevölkerung“ angemeldet worden (Originalanmeldetext). Die Vertreter des Ordnungsamtes hatten bei dem Gespräch in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass die Botschaft des aufgeführten Mottos in einem Autokorso nur schwer oder gar nicht zu vermitteln sei, ohne bei Bürgern und Bürgerinnen automatisch den Eindruck zu erwecken, dass die Teilnehmenden des Korsos den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigen würden. Daher könne die Versammlung in der angemeldeten Form nicht stattfinden. Alternativ bot das Ordnungsamt eine stationäre Kundgebung am Osterdeich an, auf der das Anliegen mit Redebeiträgen und Transparenten einer interessierten Öffentlichkeit effektiver und differenzierter vermittelt werden könne. Dem Vorschlag kam der Anmelder nicht nach.

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