Aktionstag gegen Hasspostings: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Am heutigen 20. Juni führt das Bundeskriminalamt den zweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch. Aus diesem Grund wurden in den frühen Morgenstunden in 14 Bundesländern zeitgleich Durchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 36 Beschuldigte durchgeführt. Auch in Bremen gab es eine Durchsuchung wegen Volksverhetzung im Internet.

Laut der Polizei Bremen haben sich die Fallzahlen zu Hasspostings von 2014 auf 2015 nahezu verdreifacht und sind seither auf diesem hohen Niveau geblieben (2016 kam es zu 3.177 Fällen). Einigen Internetnutzern ist nicht bewusst, dass sie mit ihren Äußerungen einen Straftatbestand erfüllen. Um für dieses Thema Aufmerksamkeit zu erregen, führt das Bundeskriminalamt den heutigen Aktionstag bereits zum zweiten Mal durch. Ziel der länderübergreifenden Aktion ist es, Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Hass, Hetze und verbaler Gewalt im Internet und insbesondere in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren.
 

Aktionstag führt zu Wohnungsdurchsuchung in Bremen

Die Polizei Bremen ermittelt gegen einen 29-jährigen Mann wegen Volksverhetzung aufgrund öffentlicher Leugnung des Holocaust. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht erwirkt hatte, haben Einsatzkräfte der Polizei heute in den Morgenstunden eine Wohnungsdurchsuchung vollstreckt. Die Polizei Bremen befürwortet den Aktionstag der Bundeskriminalpolizei und möchte auch in der Hansestadt Aufmerksamkeit für dieses Thema schaffen.