AfD wird zum Prüffall – Innensenator Mäurer stimmt Einstufung zu

Am 15. Januar erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Zukunft als Prüffall eingestuft wird. Jetzt zieht Bremen nach und stuft die Partei auf Landesebene ebenfalls als solchen Fall ein. Innensenator Mäurer stimmte hierbei der Einstufung des Bremer Landesamtes zu.
 
Bereits im September letzten Jahres wurde die „Junge Alternative“ (JA) im Land Bremen als Beobachtungsobjekt erklärt, gut fünf Monate später folgt jetzt die AfD. Die Partei wird zukünftig als „Prüffall“ eingeordnet, vorausgegangen war eine Einstufung des Bremer Landesamtes. Dieser Einstufung stimmte letzte Woche Innensenator Ulrich Mäurer zu. Ähnlich wie bei der JA sei auch bei der AfD die Nähe zum Rechtsextremismus gegeben. In wie weit der rechte „Flügel“ der Partei jedoch Einfluss auf die Bremer AfD hat, ist noch unklar.
 
Dies soll in den nächsten Monaten durch systematische Prüfungen erschlossen werden. „Man findet in dieser Bewegung viel neonazistisches Gedankengut“, so Ulrich Mäurer. Durch die Zustimmung des Innensenators dürfen die Verfassungsschützer die AfD „systematischen Prüfungen unterziehen“. Dierk Schittkowski, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärte hierzu: „Das oberste Ziel des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem für unsere Demokratie ist die rechtzeitige Aufklärung.“