Abbau von städtischem Personal als Lösung für Bremerhavener Finanzprobleme?

Die Kassen der Stadt Bremerhaven sind klamm, mehr als klamm. Das Thema beschäftigt die bremische Finanzpolitik seit geraumer Zeit. Dabei ergeben sich aufgrund der massiven Überschuldung kaum konkrete Lösungen. Ebenso wurde der Haushalt zuletzt abgelehnt. Wirksame Maßnahme sollen nun Einsparungen durch Personalabbau sein.

Laut Bremerhavens Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU), will man nun überprüfen, wo und ob Bremerhaven Personalzahlen reduzieren kann. Was auf Anhieb nach einer schlussendlich radikalen und vor allem unbequemen Maßnahme klingt, wird von vielen seit geraumer Zeit gefordert. Immer wieder werden Stimmen laut, die Einsparung durch höhere Effizienz im Öffentlichen Dienst anmahnen. Vor allem aber hatte die Seestadt in den vergangen 15 Jahren beim Personal in der Verwaltung immens zugelegt. Die Rache kam in nackten Zahlen daher.

Neuhoff hatte sich im Haushaltsausschuss den Finanzproblemen nunmehr selbstkritisch gestellt, dabei jedoch auch erklärt, aus eigener Kraft könne Bremerhaven das existierende Defizit nicht beseitigen. Somit drängte er auf Unterstützung des Landes Bremen. So will Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Die Grünen) prüfen, ob die Zuschüsse des Landes erhöht werden können oder die Liquidität auf andere Weise gesichert bleiben kann. Hintergrund der Brisanz ist, dass das Finanzressort den Bremerhavener Haushalt für 2025 erst kürzlich aufgrund unstimmiger Zahlen abgelehnt hatte.

Die Stadtverordnetenfraktion „Die Grünen+P“ hatte sogar Neuwahlen gefordert, den vorliegenden Haushalt als untragbar bezeichnet. Der aktuellen Koalition warf sie Handlungsunfähigkeit vor. Der Grund dafür seien insbesondere zu viele Stellen im Öffentlichen Dienst, die das Budget über Gebühr belasten. Dabei wurden insbesondere die seit 2010 hinzugekommenen 1.500 Stellen moniert.