Kritik aus Bremen am Alleingang von Rheinland-Pfalz zur Umgangsweise mit der AfD

In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssen wie zuvor erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören. Dazu zählt das Land nunmehr auch die AfD. Damit hatte das Bundesland einen Vorstoß gemacht, der von vielen der anderen Bundesländern als Alleingang kritisiert wird, so auch vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist enttäuscht über die Entscheidung seines Rheinland-Pfälzer Amtskollegen Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen. So hatte er jüngst seinen Unmut über den Alleingang geäußert, zumal er der bisherig verfolgten Intention widerspricht, eine länderübergreifend einheitliche Strategie zu verfolgen. Auf der Innenministerkonferenz in Bremerhaven habe die Kommission viele Stunden damit verbracht, eine gemeinsame Linie zwischen allen Ländern und dem Bund zu entwickeln. Einigkeit…
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Rebecca Schwarz