50 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Dr. Maike Schaefer, hat ein neues Wohnraumförderprogramm für Bremen und Bremerhaven aufgelegt – es umfasst insgesamt 48,95 Millionen Euro.

Von der zur Verfügung stehenden Summe entfallen 46,7 Millionen Euro auf die Neubau- und Modernisierungsförderung und 2,25 Millionen Euro auf den Zuschuss für die Verlängerung oder den Ankauf von Belegungsbindungen. Schwerpunkte des Programms, das der Bremer Senat gestern verabschiedet hat, sind die klassische Förderung zum Neubau von Sozialwohnungen, die Förderung eines Neubausegments unmittelbar über den preisgebundenen Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen, die Verlängerung bestehender Belegungsbindungen, eine Mietpreisbindung und ein stärkerer Fokus auf energetische Standards im Wohnungsbau. Auch die Genossenschaftsförderung steht weiterhin im Fokus. Der Bremer Senat hat bisher vier Wohnraumförderprogramme mit einem Volumen von insgesamt 250 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Keine Mieterhöhung

Bausenatorin Maike Schaefer unterstreicht die Bedeutung des Förderprogramms: „Wir haben aktuell durch hohe Energiekosten, unterbrochene Lieferketten oder steigende Materialkosten und Zinsen mit einer Vielzahl Problemen im Bereich des Wohnungsbaus zu kämpfen, während wir aber dennoch unverändert dringenden Bedarf insbesondere bei preisgebundenen und bezahlbaren Wohnungen haben. Ziel des Senats ist es, bewusst zum jetzigen Zeitpunkt die Bautätigkeit zu unterstützen und zugleich hohe energetische Standards zu verankern, die die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend unabhängiger von den schwierigen Energiepreisen machen  – und klimapolitisch dem aktuellen Stand entsprechen.“ Die Wohnraumförderung soll somit zukünftig einen stärkeren Beitrag zur Schaffung klimaneutraler Quartiere leisten. Für das aktuelle Programm wird die Effizienzhausstufe 40 (EH 40) im Neubau als Regelanforderung festgelegt. Im Bund gilt bei Neubauvorhaben EH 55.

Die Mieten des geförderten Wohnungsbaus sollen unverändert bleiben. Durch den Wegfall der Mietstufe von 6,50 Euro für den ehemaligen KfW-Standard 55 liegt die Einstiegsmiete für geförderte Wohnungen bei 6,80 Euro. Dazu Senatorin Schaefer: „Eine Erhöhung dieses Betrages würde dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zuwiderlaufen.“ Der Zweckbindungszeitraum beträgt 30 Jahre. Flankierend zu den im Neubau oder durch Modernisierung geschaffenen geförderten Wohnungen in der Stadt Bremen, ist vorgesehen, bei geeigneten Objekten Miet- und Belegungsbindungen nach dem gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Auslaufen um zehn oder 20 Jahre zu verlängern. Hier wird ein Potenzial von etwa 150 Wohnungen gesehen. Mit Ausnahme der Mittel für die Bindungsverlängerungen, die nur für die Stadtgemeinde Bremen vorgesehen sind, sollen die Wohnraumförderungsmittel wie bisher angelehnt an die Einwohnerzahlen und entsprechend dem Wohnungsbedarf in den beiden Städten mit 80 Prozent auf Bremen und 20 Prozent auf Bremerhaven verteilt werden.

Bereits umgesetzte Punkte zum Thema Wohnen:

• Quote für geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent erhöht
• Verlängerung der Bindungsdauer auf 30 Jahre erhöht
• Neues Wohnraumförderprogramm entwickelt und die Finanzierung des Programms sichergestellt
• Förderprogramm des Senats, das Familien mit minderjährigen Kindern bei einem Grunderwerb in der Stadt Bremen fördert, überarbeitet
• Impulsflächen identifiziert und in Teilen entwickelt, um die Voraussetzung für den Bau von 10.000 zusätzlichen Wohnungen zu ermöglichen
• Programm zur Unterstützung von Wohnungsgenossenschaften entwickelt und finanziert
• Novellierung des Wohnraumschutzgesetz des Landes umgesetzt
• Kappungsgrenzenverordnung für die Stadt Bremen umgesetzt
• Wohnungsaufsichtsgesetz erlassen
• Mietpreisbremse für die Stadt Bremen umgesetzt
• Wohnraumbedarfsprognose für die Stadt Bremen umgesetzt
• Stadtentwicklungsplan (STEP) Wohnen auf den Weg gebracht
• Konzeption für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels entwickelt, Erstellung beginnt in 2023

Darüber hinaus zog der Bremer Senat ein positives Fazit aus den bisherigen Wohnraumförderprogrammen mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro. „Allein damit werden mehr als 100 Bauprojekte mit insgesamt über 5.700 Wohnungen, wovon mehr als 2.800 gefördert sind, umgesetzt“, so Bausenatorin Schaefer. „Zusammen mit der Genossenschaftsförderung und der Eigenheimförderung, an die Klimaschutzstandards geknüpft sind, ist das eine ausgesprochen positive Bilanz.“

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