41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte in Bremen soll kommen – ohne Lohnausgleich

Indes der Öffentliche Dienst wie andere Branchen auch in den vergangenen Wochen und Monaten um neue Arbeitszeitmodelle, geringere Arbeitszeiten und höhere Bezahlung kämpft, hat der Bremer Senat am gestrigen Dienstag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 40 auf 41 Stunden vorsieht. Davon ausgenommen sind schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte. Ausnahmen soll es auch für Beamtinnen und Beamte geben, die Kinder unter zwölf Jahren erziehen, oder Angehörige pflegen. 

Für Teilzeitbeschäftigte wird zudem während laufender Zeiträume die Möglichkeit geschaffen, ihre Arbeitszeit um bis zu eine Stunde zu erhöhen. Damit werden Einkommenseinbußen vermieden. Auch bei bereits bewilligten oder laufenden Sabbaticals können die Beamtinnen und Beamten zur Vermeidung finanzieller Nachteile die Erhöhung ihrer Teilzeitbeschäftigung beantragen. Auf bereits bewilligte Altersteilzeit-Modelle findet die Arbeitszeiterhöhung keine Anwendung.

Hintergrund für die Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist, dass Bremen angesichts der drohenden Haushaltsnotlage gesetzlich zur nachhaltigen Konsolidierung verpflichtet ist. Neben dem Bund verlangen auch Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg von ihren Beamtinnen und Beamten eine 41-Stunden-Woche. Die Erhöhung der Arbeitszeit ist Teil einer ganzen Reihe an Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. So hat der Senat im Rahmen des Sanierungsprogramms bereits Steuern und Gebühren erhöht, was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen trifft.

Die erhöhte Arbeitszeit trifft selbstverständlich auch auf die Beamten der Polizei zu, was von der Gewerkschaft der Polizei vehement reklamiert wird und in der Summe durchaus paradox anmuten mag. Immerhin schiebt die Polizei Bremen mehr als 300.000 Überstunden vor sich her und der Krankenstand steigt. Wird die Mehrarbeitszeit mit dem bereits vorhandenen Überstundenkonto verrechnet?

Die Gesetzesnovelle muss noch von der Bremischen Bürgerschaft ratifiziert werden.

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((Beitragsbild oben: Auch die Beamtinnen und Beamten der Polizei sollen länger arbeiten.))